Zur Musterfeststellungsklage. Wir diskutieren seit langer Zeit darüber, dass Kunden gegenüber großen Herstellern oder digitalen Massenverfahren gestärkt werden sollen. Über eine Musterfeststellungsklage oder eine Gruppenklage hat der Bundestag in der letzten Legislaturperiode ewig und drei Tage diskutiert. Wir wissen, dass es zu einem der quälenden Themen der früheren Großen Koalition gehörte. Jetzt höre ich, lesen wir alle, dass sich die zuständigen Ressorts geeinigt hätten.
Ich frage Sie – wenn sich die zuständigen Ressorts geeinigt haben; das sagen und schreiben alle –: Warum ist das Thema von der Tagesordnung genommen worden? Warum werden zum Beispiel Zehntausende VW-Kunden, Dieselkunden, denen jetzt Verjährung droht, im Regen stehen gelassen? Sie müssen befürchten, dass wir kein ordentliches parlamentarisches Verfahren mehr hinkriegen.
Ich will anfügen: Die Informationen besagen, dass der Bundesinnenminister, Herr Seehofer, einen Ministervorbehalt ausgedrückt hat und gesagt hat, er möchte darüber mit der SPD verhandeln und einen Deal machen. Also, bitte: Warum wird das Thema vertagt, wenn man sich geeinigt hat? Was sagen Sie zu diesem Flurfunk?