Wir haben hierbei noch einige Meinungsverschiedenheiten zu überwinden. Ich bin dazu mit der EU-Kommissarin Vestager im Gespräch; es hat in dieser Woche ein Telefongespräch zu dieser Frage gegeben. Die EU-Kommission ist der Auffassung, dass in bestimmten Bereichen eine Überförderung vorliegt. Wir sehen das wesentlich differenzierter.
Wir sind uns aber einig, dass wir in den nächsten Wochen Klarheit schaffen wollen. Das heißt, es wird in den nächsten 14 Tagen zu weiteren Gesprächen auf Leitungsebene kommen. Ich gehe davon aus, dass wir ein erzieltes Ergebnis dann in das sogenannte 100-Tage-Gesetz, das wir derzeit in der Ressortabstimmung haben, einfügen können. Mein Ziel ist es, dass bis zur Jahresmitte rechtliche Klarheit geschaffen ist.
PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Die nächste Frage hat der Kollege Gerold Otten, AfD.