Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe am Dienstag erfahren, dass dieser Antrag nicht, wie vorgesehen, Freitag behandelt wird, sondern heute.
Gestern Morgen hatte ich ihn immer noch nicht vorliegen.
Ich gehöre zu denen, die sagen, man sollte sich langfristig vorbereiten können, vor allen Dingen auf anscheinend wichtige Themen, die hier zur Hauptsendezeit debattiert werden sollen.
Ich habe dann den Antrag Mittwochmittag bekommen. Ich habe gedacht: Ich werde es schaffen, mich damit zu beschäftigen. – Er ist dürftige zwei Seiten lang und kam mir vom Inhalt her sehr bekannt vor. Er heißt zwar nicht „Steuermehrbelastung durch kalte Progression“, sondern „Abschaffung der kalten Progression als heimliche Steuererhöhung bei der Einkommensteuer“. Da habe ich mir gedacht: Diesen Titel kennst du irgendwo her. – Ja, ich kannte ihn – von einer Veröffentlichung des ifo-Instituts aus dem Jahr 2016. Leider sind die abgeschriebenen Sätze nicht gekennzeichnet.
Ich weiß nicht, welchen Grund das hat. Aber ich fand das Ganze doch sehr dünn und einfach. Vor allen Dingen: Sie haben die Untersuchung nicht grundsätzlich wiedergegeben, sondern nur Teile davon. Das verfälscht ein bisschen das, was der Urheber mitteilen wollte.
Aber gehen wir auf die Inhalte ein; denn es gibt immer wieder den Vorwurf, wir würden die AfD-Anträge nicht gezielt behandeln. Das möchte ich jetzt tun.