Abschaffung der kalten Progression als heimliche Steuererhöhungen bei der Einkommenssteuer
Tagesordnungspunkt 6 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 26. April 2018 · 29. Sitzung
- Reden
- 18
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es soll um Gerechtigkeit gehen, aber nicht um die große, die ganze Welt umfassende, von der sehr häufig in diesem Hause die Rede ist. Iustitia fiat, pereat mundus. Die Erde, oder zumindest dieses Land, möge ruhig zugrunde gehen, die Hauptsache ist, es geschieht der
2. Rede · Hans Michelbach · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die CDU/CSU-Fraktion ist einer stabilen Finanzpolitik verpflichtet, einer Finanzpolitik, deren Eckpunkte lauten: Entlastung von Bürgern und Unternehmen, Stärkung der öffentlichen Investitionen und Augenmaß bei den Ausgaben. Diese Finanzpolitik hat zu mehr Wachstum, Arbeit
3. Rede · Markus Herbrand · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die AfD zeigt mit diesem Antrag aus meiner Sicht, was sie tatsächlich am besten kann, nämlich ganz knapp an den Fakten vorbeizugehen. Ich bin mir nicht ganz sicher, ob Sie das machen, weil Sie es nicht besser wissen – das wäre schon schlimm genug – oder obwohl Sie e
4. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD
Um Missverständnissen vorzubeugen: Ich hatte Sie namentlich überhaupt nicht erwähnt. Ich hatte gesagt: Der Antrag Ihrer Fraktion ist mit Zitaten aus der ifo-Studie gespickt. Ich habe nicht gesagt, Sie hätten zitiert und die Quelle nicht genannt. Dieses Missverständnis wollte ich ausräumen. Ich habe in meiner Rede leide
5. Rede · Michael Leutert · Die Linke
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich auf die Haushaltsberatungen, die wir dieses Jahr zweimal durchführen dürfen. Da haben Sie dann genügend Gelegenheit, zu erklären, wie Sie all das, was Sie hier vorschlagen, finanzieren wollen. Sie wissen ja: Zu einem Haushalt gehören nicht bloß Ausgaben, so
6. Rede · Lisa Paus · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren und vereinzelte Damen von der AfD! Ich hätte es nicht für möglich gehalten, aber mit diesem Antrag haben Sie mir eine echte Freude bereitet; denn besser und schöner als mit Ihrem Antrag kann man gar nicht klarstellen, wie aufgeblasen die Debatte um die kalte Progress
7. Rede · Olav Gutting · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst will ich einmal festhalten, dass die AfD sich künftig nicht mehr beschweren darf, dass Anträge zu kurzfristig vor der Debatte vorgelegt werden. Seit gestern – gerade einmal seit 24 Stunden – liegt dieser Antrag vor. Ich muss sagen: Am Ende war es gar nicht so sch
8. Rede · Christian Dürr · FDP
Herr Präsident! Meine lieben Kollegen! Herr Kollege Binding, ich wollte Sie eigentlich nur loben; denn Ihre Analyse war vollkommen richtig. Sie haben zwischen der kalten Progression im engeren Sinne und im weiteren Sinne unterschieden. Ich komme gleich noch zu der Frage, welche Antwort die Sozialdemokratie darauf gibt.
9. Rede · Lothar Binding · SPD
Der Tarif auf Rädern ist ja eine sehr beliebte Idee. Tarif auf Rädern würde heißen, dass ich einen Steuertarif an den Inflationsindex koppele. – Das habe ich verstanden, vielen Dank für die Zustimmung. – In einer Volkswirtschaft gibt es aber nicht nur Steuern und nicht nur die Inflation, sondern es gibt auch Löhne, Roh
10. Rede · Carsten Brodesser · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Weil es meine erste Rede in diesem Hohen Hause ist, erlauben Sie mir vorab vielleicht ein paar grundsätzliche Worte. Ich schließe mich da, glaube ich, dem einen oder anderen Vorredner an. Seit Mitte letzter Woche ist uns bekannt, dass
11. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ich habe am Dienstag erfahren, dass dieser Antrag nicht, wie vorgesehen, Freitag behandelt wird, sondern heute. Gestern Morgen hatte ich ihn immer noch nicht vorliegen. Ich gehöre zu denen, die sagen, man sollte sich langfr
12. Rede · Ingrid Arndt-Brauer · SPD
Nein, keine Zwischenfragen. – Vielleicht sollte ich aber, weil Sie vielleicht Fragen haben, vorher noch etwas erklären. Wir nehmen das Wort „Steuerprogression“ immer in den Mund, aber was bedeutet es eigentlich? Wir haben eine Steuerkurve, die im Prinzip bedeutet: Je mehr man verdient, desto höher ist der Steuersatz, d
13. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Verehrte Frau Kollegin, da wir zwischen 2010 und 2016 jährlich einen Einkommensteuereinnahmenzuwachs zwischen 5 und 8 Prozent und ein Wirtschaftswachstum von 1,3 bis knapp unter 2 Prozent hatten, werden Sie mir zugeben, dass für die Differenz zwischen diesen zwei Kennlinien eine Erklärung erforderlich ist. Vielleicht k
14. Rede · Albrecht Glaser · AfD
Letzter und abschließender Punkt. Verehrte Frau Kollegin, können Sie mir bitte sagen, was eine Spirale nach unten ist – ich bin sehr interessiert an Spiralen, welcher Art auch immer –, wenn man sowohl den Tarif als auch Freibeträge, Freigrenzen und andere Fixbeträge anpasst. Es wäre sehr hilfreich, wenn Sie uns das erk
15. Rede · Lothar Binding · SPD
Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Parlamentspräsident, der die erste Rede zu diesem Tagesordnungspunkt hat anhören müssen, Dr. Schäuble, hat mir ein bisschen leidgetan; denn ihm wurde vorgeworfen, er habe die letzten Jahre nichts getan, es sei nichts passiert usw. Ich h
16. Rede · Lothar Binding · SPD
Ich denke, das brauche ich nicht zu machen. Die Zwischenfragen haben andere Funktionen, als hier aufzuklären. Deshalb fahre ich jetzt fort.
17. Rede · Lothar Binding · SPD
Wir wollen alle zwei Jahre die Wirkung der kalten Progression definieren. Es gibt einen Steuerprogressionsbericht. Diesen werden wir beherzigen. Wer sich das noch einmal genauer anschaut – ich kann es nur bis in das Jahr 1998 zurück beurteilen –, stellt fest, dass die Wirkung der kalten Progression übrigens nicht nur k
18. Rede · Lothar Binding · SPD
Mehr möchte ich gar nicht sagen. Jeder hat gemerkt, worauf das hinausläuft. Ich glaube, es ist alles gesagt. Schönen Dank und einen schönen Nachmittag.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD8
- AfD3
- CDU/CSU3
- FDP2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1