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29. Sitzung
Donnerstag, 26. April 201819. Wahlperiode, 29. SitzungAbschaffung der kalten Progression als heimliche Steuererhöhungen bei der Einkommenssteuer
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Der Tarif auf Rädern ist ja eine sehr beliebte Idee. Tarif auf Rädern würde heißen, dass ich einen Steuertarif an den Inflationsindex koppele.

Zurufvon der AfD: Sehr gut!

– Das habe ich verstanden, vielen Dank für die Zustimmung. – In einer Volkswirtschaft gibt es aber nicht nur Steuern und nicht nur die Inflation, sondern es gibt auch Löhne, Rohstoffpreise und noch viel mehr. Ich mache einmal die Parameterschar auf und schalte in einen wissenschaftlichen Modus um. Wenn Sie eine Parameterschar haben und in dieser Parameterschar – die Parameter sind nicht linear unabhängig voneinander – die Definition eines Parameters an den anderen koppeln, dann ist völlig klar: Um das Ziel der Indexierung zu erreichen, geht das auf Kosten aller – möglicherweise, nicht notwendigerweise – oder zumindest vieler anderer Parameter. Das heißt, die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems sinkt. Um Ihrem Parameter sozusagen Folge zu leisten, verschlechtern Sie das Gesamtsystem, und das ist eine riesengroße Gefahr.

Beifallbei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]

Ein gutes Beispiel dafür war die Koppelung der Löhne an die Inflation in Italien. Die Scala mobile, was ja übersetzt „Rolltreppe“ heißt – in diesem Fall nach unten –, war hochumstritten. Übrigens: Die Gewerkschaften wollten – verrückterweise – zunächst genauso wie Sie den Lohn indexieren. Dann ist das unter schwierigsten Debatten in Italien wieder abgeschafft worden, weil das Gesamtsystem kurz vor dem Zusammenbruch stand. Deshalb ist Ihre Idee richtig schlecht.

Beifallbei der SPD sowie der Abg. Antje Tillmann [CDU/CSU] und Lisa Paus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]
Beifallbei der CDU/CSU

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