Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Dieser Antrag von rechts ist sowohl handwerklich als auch inhaltlich schlecht gemacht. Man versucht, uns mal wieder alten Wein in neuen Schläuchen zu verkaufen, klaut dazu einfach mal eine Idee, ohne den Urheber zu nennen. Aber gut, das hat mit Charakter und Anstand zu tun. Und wer von uns hätte den bei diesem Antragsteller vermutet.
Das wurde ja auch eben eindrucksvoll bewiesen.
– Hören Sie zu. Sie können davon nur lernen.
Es gibt Gründe, warum dieser Tarif auf Rädern, als er vor vielen Jahren diskutiert wurde, letztendlich zu Recht verworfen wurde. Die einsetzenden Preissteigerungen beziehen sich auf Energiekosten wie Gas, Öl, Benzin und Strom. Und damit reden wir hier volkswirtschaftlich gar nicht über eine Inflation, sondern wir reden über einen Preisschock.
Das ist eine einmalige wirtschaftliche Verschiebung, von der derzeit noch gar nicht abzusehen ist, ob sie zu einer dauerhaften Inflation führen wird.
Ein Tarif auf Rädern wäre volkswirtschaftlich kontraproduktiv. Wie das Bundesfinanzministerium bereits 2010 zutreffend ausführte, heizt ein solcher Tarif auf Rädern eher die Inflation an, was wiederum zu einer Anpassung des Tarifs führen würde usw. Damit sind wir in einer Spirale: Ein Tarif auf Rädern führt zu einer Inflation auf Rädern.
Verfassungsrechtliche Bedenken hat die AfD natürlich nicht.
Eine der zentralen Befugnisse des Parlamentes ist die Budgethoheit. Durch einen Tarif auf Rädern würde die Höhe der Steuereinnahmen aber an einen außerparlamentarischen Index gekoppelt. Mit anderen Worten: Das Parlament verliert die Kontrolle über die Einnahmenseite.
Ob dies überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar wäre, wage ich – als Nichtjuristin –
zu bezweifeln.
Fazit: Ganz abgesehen davon, dass eine unterjährige oder sogar, wie beantragt, rückwirkende Änderung des Tarifs das totale Bürokratiemonster und in der Finanzverwaltung nicht zu stemmen wäre, ist eine Kopplung der Steuerprogression an die Inflationsrate ungeeignet. Dazu möchte ich Herrn Professor Dr. Ralph Westerhoff von der Hochschule Koblenz zitieren:
Mit anderen Worten wird hier mit ungeeigneten Instrumenten auf ein aktuelles Problem reagiert. Das ist Populismus.
Und auch da sind wir nichts anderes von der AfD gewöhnt.
Klar ist, dass wir die Steigerung der Energiekosten und damit das Sinken der Reallöhne nicht einfach hinnehmen werden. Wir halten uns dabei allerdings an echte Fakten und nicht an anekdotische Evidenz. Wie der Bundesminister der Finanzen bereits gestern hier mehrfach und deutlich ausgeführt hat – und zwar so deutlich, dass das alle hätten verstehen können –, werden wir der kalten Progression mit geeigneten Methoden begegnen,
nämlich: Erstens haben wir schon den Heizkostenzuschuss für Wohngeld- und BAföG-Empfänger beschlossen.
Zweitens diskutieren wir, die EEG-Umlage zum zweiten Halbjahr dieses Jahres vollständig abzuschaffen.
– Wenn Sie mal zuhören würden. Aber egal; das erwartet man von Ihnen tatsächlich nicht.
Drittens werden wir ein Klimageld einführen, mit dem wir die CO2-Bepreisung an Bürgerinnen und Bürger zurückgeben werden.
Viertens werden wir eine neue Kindergrundsicherung einführen. Und fünftens werden wir natürlich auf den turnusgemäßen Progressionsbericht im Herbst angemessen reagieren und den Grundfreibetrag und den Steuertarif entsprechend anpassen.
Das alles ist besser als eine schon lange ausdiskutierte Schnapsidee von einem Tarif auf Rädern.
Danke für die Aufmerksamkeit.