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29. Sitzung
Donnerstag, 26. April 201819. Wahlperiode, 29. SitzungZeichen setzen für Menschen mit Behinderungen durch Änderung des Schwerbehindertenausweises in Teilhabeausweis
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Wissen Sie, die Frage, wer sich hier schämen muss, ist eindeutig zu beantworten. Ihre Kleine Anfrage erinnert mich ein bisschen an meine Zeit als Grundschullehrer. Es geht um ein bestimmtes Verhalten von kleinen Kindern. Das nennt man in der Pädagogik „Grenzen austesten“. Ich glaube, das haben Sie auf eine ganz perfide Art und Weise getan.

Beifallbei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jens Beeck [FDP]

Sie haben etwas angestoßen, um zu provozieren, und dann geschaut, wie dieses Hohe Haus darauf reagiert. Das ist die Wahrheit. Von daher: Hören Sie bitte damit auf!

Beifallbei der LINKEN, der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Hier liegen eugenische Denkmuster zugrunde. Von denen ist es bis zur faschistischen Rassenhygiene und den folgenden Euthanasieverbrechen bekanntlich nicht mehr weit.

Zurufevon der AfD: Oh!

Jetzt kommt die Nazikeule! Die hatten wir lange nicht mehr!

Die Abgeordneten Gminder, Hartmann, Höchst, Pohl, Weidel und Gauland sollten sich dringend bewusst werden, welche Verantwortung sie in diesem Hohen Hause tragen.

Wer Behinderung als vermeidbares Übel darstellt, beleidigt auch die Würde der Opfer des NS-Rassenwahns in unerträglicher Weise.

Beifallbei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN

In diesem Zusammenhang rufe ich das Jahr 1940 in Erinnerung, weil die Kenntnis von Historie und Geschichte manchmal hilfreich sein soll. Im Oktober des Jahres 1940 eröffnete in meinem heutigen Wahlkreis in Leipzig-Süd die erste Leipziger Kinderfachabteilung. Kinder wie Margot, 2 Jahre, Peter, 4 Jahre, Werner, 9 Jahre, Maria, 13 Jahre, Hannelore, 1 Jahr, und 500 weitere Kinder wurden dort, an anderen Stellen in Leipzig und an anderen Orten wegen ihrer körperlichen und/oder geistigen Behinderung ermordet. Die sogenannte Aktion T4, das NS-Euthanasieprogramm, forderte insgesamt mehr als 70 000 Menschenleben. Diese Ermordeten dürfen wir niemals vergessen.

Beifallbei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Wenn Sie als Abgeordneter aus der rechten Ecke hier weiterhin in derartig unerträglicher Weise geschichtsvergessen sind, sollte es uns anderen Abgeordneten umso mehr anspornen, an das damalige Leid zu erinnern

Schämen Sie sich für diese Rede! Wir verwahren uns gegen Ihre unsägliche, unsachliche Hetze! Schämen Sie sich!

und zudem alles dafür zu tun, dass die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in der Gegenwart weiter befördert wird.

Sie sollten sich schämen, Herr Pellmann! Schämen Sie sich!

– Frau Weidel, Sie sollten sich schämen, dass Sie diese Anfrage gestellt haben.

Beifallbei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der FDP

Dafür sollten Sie sich schämen. Erklären Sie Ihren Wählerinnen und Wählern, was Sie von Menschen mit Behinderung halten!

Zum Schluss, Frau Präsidentin, möchte ich die letzte Strophe des berührenden Gedichtes „Die Wiese Zittergras“ der österreichischen Schriftstellerin Lavant vortragen – die Verse sind Grundmotiv und Eingangstext für den Gedenkort, den ich vorhin genannt hatte –:

Widerlich!

Der Mohnkopf schläfert alle ein, bloß nicht das Zittergras, das muss für alle ängstlich sein, auch für ein Herz aus Glas.

Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Beifallbei der LINKEN, der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der FDP und des Abg. Dr. Matthias Zimmer [CDU/CSU]

Ich habe gesagt: „Schämen Sie sich!“, und das ist auch völlig zu Recht! Schämen Sie sich!

– Moment. Das ist ein ganz normaler Vorgang. Das haben wir so verabredet.

Zurufvon der AfD

– Ich habe Sie jetzt auch nicht verstanden. – Wir werden das im Protokoll nachlesen und dann entsprechend einordnen.

Die nächste Rednerin in dieser Debatte ist Corinna Rüffer für Bündnis 90/Die Grünen.

Beifallbeim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Jens Beeck [FDP]

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