Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Bentele, Sie haben heute Ihre letzte Bundestagsrede als Behindertenbeauftragte der Bundesregierung gehalten. Ich füge hinzu: Was für eine wunderbare Rede!
Zu Beginn möchte ich daher Ihnen, Frau Bentele, auch im Namen der gesamten SPD-Bundestagsfraktion ganz herzlich für Ihren großartigen Einsatz danken. Dass das Bundesteilhabegesetz ein so gutes Gesetz geworden ist, ist ganz maßgeblich auch Ihnen zu verdanken.
Ich habe viel von Ihnen gelernt, und dafür sage ich auch ganz persönlich Danke.
Liebe Frau Präsidentin, auch Ihnen vielen Dank für die wertschätzenden Worte, die Sie gefunden haben.
Meine Damen und Herren, es ging durch die Medien: Im letzten Jahr hat sich ein junges Mädchen vorgestellt, wie sie im Bus stolz ihren Schwer-in-Ordnung-Ausweis anstatt ihres Schwerbehindertenausweises vorzeigt. Sie hatte ihn sich selbst gebastelt und war überrascht, wie viel Trubel sie damit ausgelöst hat. Kurz darauf hat Hamburg die Hülle mit dem Aufdruck „Schwer-in-Ordnung-Ausweis“ auch offiziell ausgestellt. Inzwischen sind drei weitere Bundesländer gefolgt.
Das junge Mädchen ist nicht die Einzige, die den Begriff „Schwerbehindertenausweis“ als diskriminierend empfindet. Menschen mit Behinderung haben in den letzten Jahren immer wieder die Umbenennung des Ausweises gefordert. Meine Damen und Herren von der FDP, Sie geben aber nun paternalistisch das Ziel vor, dass der Schwerbehindertenausweis „Teilhabeausweis“ heißen soll.
Das ist aber längst nicht Konsens unter den Betroffenen. Gerade die Frage der Terminologie, des Wordings, hat in der Behindertenpolitik bekanntlich eine hohe Bedeutung. Liebe FDP, Sie haben das oberste Prinzip der Politik für Menschen mit Behinderung einfach nicht verstanden. Dieses Prinzip lautet: Nicht ohne uns über uns.
Um es klar zu sagen: Die SPD-Fraktion findet es richtig, dass die Debatte zur Umbenennung des Schwerbehindertenausweises neuen Schwung bekommen hat. In Deutschland leben über 7 Millionen mit einer Schwerbehinderung. Sie sollen diskutieren und mitentscheiden, welchen Namen der Ausweis zukünftig tragen soll – und nicht die FDP.