Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag der FDP, über den wir heute diskutieren, trägt die Überschrift „Zeichen setzen für Menschen mit Behinderungen“. Die Debatte hat heute gezeigt, dass das Thema manchmal auch negative Zeichen setzt.
Ich möchte als letzter Redner zu diesem Tagesordnungspunkt nun zum Antrag zurückzukommen. Ich glaube, dass Ihr Antrag einfach zu kurz greift. Wir brauchen bei diesem Thema keine Symbolpolitik, sondern wir brauchen ganz konkrete Antworten für die Menschen mit Behinderungen. Menschen mit Behinderungen haben einen Anspruch auf gleichberechtigte Teilhabe in allen Bereichen unserer Gesellschaft. Das muss in unserem Land selbstverständlich sein. Dort, wo es nicht so ist, ist es gesellschaftspolitischer Auftrag bzw. Auftrag von uns politisch Handelnden, das zu ändern und Zeichen zu setzen. Wir müssen aber, wie vorher gesagt, aufpassen, dass es nicht bei Symbolpolitik bleibt. Wir müssen Teilhabe möglich machen. Viele Beispiele dafür, wo politischer Handlungsbedarf besteht, sind von den Kolleginnen und Kollegen heute in der Debatte genannt worden.
Ich habe Ihren Antrag, liebe Kollegen von der FDP, einem Freund, der eine angeborene Behinderung hat, gezeigt. Seine Reaktion war deutlich. Ich zitiere: Wenn wir das Ganze einmal nüchtern betrachten, ist das Kernproblem nicht die Verpackung, sondern der Inhalt. Ich bin weder schwer behindert noch schwer in Ordnung. Ich bin ein Mensch mit Schwächen, für die ich persönlich nichts kann.
Diesen Freund, sehr geehrte Frau Bentele, habe ich durch meine politische Arbeit kennengelernt. Er ist in meiner Partei engagiert, war für mich im Wahlkampf unterwegs, hat mit seinem Rollstuhl meine Prospekte ausgeteilt, und zwar mehr und schneller als jeder andere. Es gibt also auch Menschen mit Behinderungen, die sich politisch engagieren. Ich finde das gut und richtig und unterstütze das von meiner Seite aus sehr stark. Und er hat recht: Wir müssen über die Inhalte diskutieren und dürfen nicht Symbolpolitik machen.
Unser Auftrag als Gesetzgeber ist es, dass Menschen mit Behinderungen ihre Rechte gegenüber dem Arbeitgeber, den Sozialträgern und den Behörden durch einen Ausweis in Anspruch nehmen können. Mit der Einführung des Scheckkartenformates des Schwerbehindertenausweises haben wir in der letzten Legislaturperiode Teilhabe gestärkt. Der Ausweis ist benutzerfreundlicher geworden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war in den letzten Wochen Schirmherr einer Spendensammelaktion für die Lebenshilfe in meinem Wahlkreis. Dort hat mich jemand angesprochen und lobend erwähnt, dass das Scheckkartenformat es bequemer macht, den Schwerbehindertenausweis mit sich zu führen. Er hat aber auch darauf hingewiesen, dass das noch nicht reicht. Der Schwerbehindertenausweis sollte zum Beispiel in ganz Europa gelten. Er hat mir den Auftrag mitgegeben: Kümmere dich mal darum!
Wenn Ihr Antrag wirklich sinnvoll sein soll, meine Damen und Herren der FDP, dann dürfen wir, glaube ich, unser Augenmerk nicht allein auf das Label bzw. die Bezeichnung richten, sondern es kommt darauf an, welchen praktischen Nutzen der Ausweis hat. Ich glaube, darüber müssen wir diskutieren.
– Bitte?
– Es gibt ein Projekt, das jetzt angelaufen ist.
Wir müssen das im europäischen Sinne lösen. Darüber können wir diskutieren und uns auseinandersetzen, und dann sollten wir Lösungen finden. Ich glaube, dann hat der Ausweis die Berechtigung, ein Teilhabeausweis zu sein und auch so zu heißen. Ich glaube, es kommt nicht auf den Namen an, sondern darauf, welche Möglichkeiten der Ausweis den Menschen mit Behinderungen bietet. Das ist der Auftrag, den wir haben. In diesem Sinne sollten wir darüber diskutieren und Lösungen anbieten.
Herzlichen Dank.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1836 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. – Sie sind damit einverstanden. Dann ist die Überweisung so beschlossen.