Sehr geehrter Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen hier im Haus! Es ist eigentlich selten, dass anlässlich eines Antrages der Linken der Vorwurf von Ideologie im Raum steht, wo ich fragen würde: Aus welchem Antrag nehmen Sie das eigentlich?
Jedenfalls das, was in diesem Antrag geschrieben steht, rechtfertigt in keiner Weise irgendeinen Ideologievorwurf.
Worum geht es? Es wird aufgezeigt, dass es eine Gruppe gibt, die nicht wie alle anderen hier in Deutschland freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Mitglied werden können und dafür von ihrem Arbeitgeber auch einen Zuschuss erhalten. Genau das ist heute die Sachlage für die Beamtinnen und Beamten in diesem Land. Das ist einfach eine Ungerechtigkeit.
Und es ist natürlich das Gegenteil von einer faktischen Wahlfreiheit. Das sind die Worte, die Sie gerne im Mund führen und wo Sie immer sagen, dass Sie sich als Anwältinnen und Anwälte einer solchen Position verstehen. Deshalb verstehe ich in keiner Weise, warum Sie mit diesem Anliegen, das sehr sachlich vorgetragen wurde und aufgeschrieben ist, nicht wirklich argumentativ umgehen.
Man muss ganz klar sagen: Wir haben 10 Prozent Beamtinnen und Beamte, die die freiwillige Mitgliedschaft in der GKV unter anderem deshalb wählen, weil sie entweder vorerkrankt sind und sich in der GKV besser aufgehoben fühlen, weil sie wenig Einkommen haben und deshalb mit einkommensbezogenen Beiträgen sehr viel besser dastehen, selbst wenn sie den gesamten Beitrag zahlen, oder weil sie viele Kinder haben. Auch das ist ein Vorzug der gesetzlichen Krankenversicherung. Warum schließen wir um Himmels willen die Beamtinnen und Beamten von diesen Vorzügen aus? Für mich ist das nicht nachvollziehbar.
Dann haben Sie davon gesprochen, dass die Aufstellung verfassungsrechtlich und beamtenrechtlich so sei, dass sie versicherungsneutral sei, also jeder die Möglichkeit hätte. Aber faktisch können wir nicht davon sprechen. Das ist sehr deutlich geworden.
Dann sprechen Sie davon, dass es Mehrbelastungen für den Staatshaushalt gebe. Kurzfristig mag das so sein.