Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu vorgerückter Stunde ist das sozusagen der Abend der Bekenntnisse. Ich schließe mich Frau Bas an: Vor das Privileg der Wahl gestellt, entschied auch ich mich für die gesetzliche Krankenversicherung und bin sehr zufrieden damit.
– Ah, Ideologe.
Machen wir weiter mit den Bekenntnissen. Ich schließe noch ein weiteres Bekenntnis an: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten – Sie werden es gemerkt haben – sind schon seit Jahrzehnten dem Gedanken der Bürgerversicherung verpflichtet. Aber wir sind nicht nur progressiv, wir sind im Grunde unseres Herzens in bestimmter Hinsicht auch konservativ.
Rem publicam conservare. Deshalb achten wir selbstverständlich das Dienst- und Treueverhältnis und das Alimentationsprinzip. Aber wir hüten auch den Staat. Wir sind auch besorgt um den Bereich Gesundheit als öffentliches Gut.
Bei allem Verständnis für Wettbewerb: Wir haben einen Markt der Gesundheit, aber Gesundheit ist eben nicht einfach ein marktgängiges Gut.
Kranke sind nach unserem Verständnis – und ich glaube, viele in diesem Hohen Hause teilen dieses Verständnis – auch etwas anderes als Kostenverursacher.
Insofern ist es legitim, die in dem Antrag enthaltenen Fragestellungen zu beleuchten und über die entsprechenden Schlussfolgerungen zu diskutieren.
Des Weiteren ist heute im Übrigen nicht nur der Abend der Bekenntnisse, sondern auch noch – bald nicht mehr – Welttag des geistigen Eigentums. Insofern deute ich den Antrag der Linken – nicht nur, weil es zu den parlamentarischen Gepflogenheiten gehört – als einen, mit dem man einen Koalitionspartner provozieren kann und den anderen im Grunde dazu bringen kann, zu etwas zuzustimmen, mit dem man sympathisiert. Nein, ich werte ihn als stillschweigende Verneigung vor den Bemühungen der Sozialdemokratie
um die Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bürgerversicherung in Zukunft und als Anerkennung der Bemühungen des derzeitigen Finanzministers, damals noch Bürgermeister von Hamburg, Olaf Scholz, der das Hamburger Modell auf den Weg gebracht hat. Er hat es immerhin als ein Stück Sozialgeschichte bezeichnet.
In diesem Sinne: Wir wissen alle, dass Koalitionen Zweckehen sind. Zweckehen beruhen auf der Differenz der Partnerinnen und Partner; in Liebesehen ist das auch nicht anders, sonst wäre es oft sehr langweilig. Aber wir sind uns doch einig – das ist auch Ergebnis des Koalitionsvertrages –, dass wir die Parität wiederherstellen. Wir sind uns einig, dass wir zum Beispiel Solo-Selbstständigen – darunter sind viele Künstler – den Eintritt in die gesetzliche Krankenversicherung erleichtern.
Wir alle müssen dafür sorgen, dass diese Personengruppe nicht das Prekariat des 21. Jahrhundert wird.
In diesem Sinne sehe ich hier große Einigkeit in Bezug auf die Stärkung der gesetzlichen Krankenversicherung. Arbeiten wir daran, beraten wir darüber intensiv in den Ausschüssen! Ich wünsche Ihnen allen einen wunderbaren Abend.
Vielen Dank.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlage auf Drucksache 19/1827 an die in der Tagesordnung aufgeführten Ausschüsse vorgeschlagen. Allerdings ist die Federführung strittig. Die Fraktionen CDU/CSU und SPD wünschen die Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, die Linkenfraktion schlägt Federführung beim Ausschuss für Gesundheit vor.
Wir stimmen zuerst über den Überweisungsvorschlag der Fraktion Die Linke, also Federführung beim Gesundheitsausschuss, ab. Wer stimmt für diesen Überweisungsvorschlag? – Das sind die Fraktionen der Linken, der Grünen und der AfD. Wer stimmt dagegen? –
– Das Zweite ist eindeutig die Mehrheit. Enthaltungen? – Dann ist der Überweisungsvorschlag abgelehnt.
Ich lasse nun über den Überweisungsvorschlag der Fraktionen CDU/CSU und SPD, also Federführung beim Ausschuss für Inneres und Heimat, abstimmen. Wer für diesen Überweisungsvorschlag ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind SPD, CDU/CSU und FDP. Wer ist dagegen? – Das sind Linke, Grüne und AfD. Das Erstere war die Mehrheit. Damit ist der Überweisungsvorschlag angenommen.