Danke, Herr Präsident. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
Wenn ich sagen soll, was mir neben dem Frieden wichtiger sei als alles andere, dann lautet meine Antwort ohne Wenn und Aber: Freiheit.
Das stammt aus der sozialdemokratischen Bibel. Es stammt von Willy Brandt.
Der wird in den letzten Tagen auch wieder oft bemüht!
Er hat das auf einem Parteitag gesagt, als er nach einer gefühlten Ewigkeit nicht mehr für das Amt des Parteivorsitzenden kandidiert hat. Liebe Andrea, ich wünsche dir viel Erfolg.
Schauen wir einmal, wie lange das reicht und ob du an Willy mit seinen über 20 Jahren heranreichst.
Dieser Satz hat für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten weiter Gültigkeit. Was ist das denn für eine Freiheit, von der wir da reden? Es ist nicht die Freiheit des Stärkeren, der den Schwächeren unterdrückt. Es ist nicht die Freiheit, wo jeder machen kann, was er will. Aus lauter Egoisten entsteht keine freie Gesellschaft. Die Freiheit, die Willy Brandt meinte, ist ein guter Nachbar. Freiheit ist immer Freiheit von etwas und Freiheit zu etwas. Religions- und Weltanschauungsfreiheit bedeutet, dass es auch ohne Religion und Weltanschauung geht. Es geht darum, den Glauben anderer zu respektieren. Das wünsche ich mir von allen Mitgliedern dieses Hauses.
Herr Münz, da Sie die letzte Debatte angesprochen haben: Wenn Sie die Christenverfolgung benutzen, um gegen andere Religionen aufzustacheln,
dann vergreifen Sie sich an dem genannten Grundsatz.
Der vorliegende Bericht befasst sich mit der weltweiten Lage der Religions- und Weltanschauungsfreiheit. Ich glaube, wir sind an einem Punkt, wo wir wieder erläutern müssen, warum wir uns eigentlich weltweit um Religions- und Weltanschauungsfreiheit kümmern. Aus Amerika heißt es: America first! – Andere sagen, man solle sich erst einmal um das Volk kümmern. Dazu noch einmal Willy Brandt. Er hat gesagt:
Wo immer schweres Leid über die Menschen gebracht wird, geht es uns alle an.
Vergesst nicht: Wer Unrecht lange geschehen lässt, bahnt dem nächsten den Weg.
Ja, selbstverständlich, jeder Mensch muss sich erst mal um sich selbst kümmern und darf sich auch nicht überfordern – das gilt auch für Länder –; aber man darf doch nicht dabei stehen bleiben. Unsere Verantwortung reicht so weit, wie auch unsere Kräfte reichen. Verantwortung heißt, dass wir das tun, was wir können.