Vielen Dank. – Das Gute daran, dass wir alle ernsthaft in der Sache diskutieren wollen, ist, dass wir uns gut austauschen können. Sie haben die Klassenfahrt angesprochen. Sie fällt in das Bildungs- und Teilhabepaket, weshalb wir dieses Thema angehen müssen.
Ich habe in meiner Rede explizit – Ihr Kollege hat das noch einmal bestätigt und wiederholt –, das Problem beim Kinderzuschlag und beim Bildungs- und Teilhabepaket hervorgehoben: Die Regelungen der Beantragung sind so komplex und kompliziert, dass zwei Drittel derjenigen, die einen Anspruch auf einen Kinderzuschlag haben, diese Leistung nicht beantragen und daher auch nicht erhalten. Weil aber die Folgeantragstellung beim BuT daran geknüpft ist, fahren die betroffenen Kinder nicht mit auf Klassenfahrt, obwohl sie die Leistung eigentlich bekommen müssten.
Wir plädieren für eine automatische Auszahlung, die wir, wie gesagt, schon gemeinsam mit Ihnen diskutiert hatten. Es ist eine absolute Ungerechtigkeit, dass zum Beispiel vom Finanzamt bei uns allen hier automatisch geprüft wird: Bekommen wir das Kindergeld, oder ist der Kinderfreibetrag das Bessere? Wir werden dann aufgewertet, und dann bekomme ich zum Beispiel 294 Euro. Bei denjenigen, die am meisten darauf angewiesen sind, bei denjenigen, die den Kinderzuschlag oder das Bildungs- und Teilhabepaket bekommen, ist das kein Automatismus. Die müssen sich durch die Regelungen hangeln und Querverbindungen zum Wohngeld herstellen, die dort mit reinspielen. In der Realität heißt das, dass diese Kinder nicht teilhaben können. Das wollen wir gemeinsam ändern und den Kinderzuschlag an dieser Stelle reformieren, was für das Bildungs- und Teilhabepaket entsprechende Konsequenzen hat, wie zum Beispiel die automatische Auszahlung.