Jan-Marco Luczak, immer die Reihenfolge beachten: Erst denken, dann reden.
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Ich habe, wenn ich als Letzter rede, immer das Problem, dass ich meistens das, was ich mir aufgeschrieben habe, nicht so richtig sagen kann,
weil ich erst mal korrigieren muss, was an verschiedener Stelle gesagt wurde.
Herr Jung, wir haben erstens zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Kommunalrichtlinie. Nach der Kommunalrichtlinie werden mindestens 90 Prozent gefördert, wenn eine Kommune einen Antrag auf Erstellung einer kommunalen Wärmeplanung stellt. Diese Kommunalrichtlinie kann bei finanzschwachen Kommunen auch auf 100 Prozent Förderung ausgeweitet werden.
Zweitens. Der Normadressat – das muss ich Ihnen doch nicht sagen – dieses Gesetzes sind nicht die Kommunen, sondern sind die Länder, die die Kommunen verpflichten. Aus dieser Rechtskonstruktion entsteht Konnexität.
Diese ist verfassungsrechtlich abgesichert, übrigens in Landesverfassungen. Darüber brauchen Sie doch keine Belehrung. Sie versuchen, den Leuten hier Sand in die Augen zu streuen; das stimmt so nämlich einfach nicht.
Jetzt kommen wir mal zu der Sache selber. Also: Dieses Gesetz hier ist ein schönes Beispiel dafür, wie man denn das große Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2045 – ganz weltweit; wir wollen das alle – in praktische Politik umsetzt.
Michael Kießling sagt: Das mit der kommunalen Werbeplanung hätten wir schon viel eher machen müssen. Und was hat er? Er hat recht! Das hätten wir in der letzten Legislaturperiode machen müssen; haben wir aber nicht.
Woran hat es wohl gelegen, dass wir das nicht gemacht haben? Aber das ist nicht das Schlimme. Das Schlimme ist, dass Sie gleichzeitig hier sagen, wir sollten aber bitte schön die Frist zum Abschluss der kommunalen Wärmeplanung verlängern. Ja, was ist denn das? Das ist, ehrlich gesagt, einfach nur durcheinander. Ihr müsst euch über die Reihenfolge verständigen.
Ich weiß jetzt nicht, ob ich in Anbetracht der Zeit noch zu allen anderen Punkten kommen kann. – Frau Hennig-Wellsow, Beauftragte für Wärmepläne gibt es in ganz vielen Gemeinden schon; das will ich an dieser Stelle vielleicht sagen.
Zum Thema Biomasse. Das ist, ehrlich gesagt, doch nicht eine Frage des Deckels, sondern die Frage ist: Wie sieht die kommunale Wärmeplanung eigentlich konkret aus? Sie haben im Kern ein Misstrauen gegenüber den Kommunen. Lassen Sie doch die Kommunen die kommunale Wärmeplanung machen! Sie werden Konzepte finden, und dabei wird auch die Biomasse eine Rolle spielen. Aber erwecken Sie doch nicht den Eindruck, man könnte die Klimaziele alleine mit Biomasse erreichen; das glaubt doch niemand.
Und wir sind nicht biomassefeindlich, ganz im Gegenteil!
Also: Dieses Gesetz ist im Grunde genommen eine Chance, ein Angebot an die Bürgerschaft, an Mieterinnen und Mieter, an Eigentümer, ein Konzept mit konkreten Schritten und Zielen; das ist es. Wir wollen gemeinsam mit den Kommunen helfen, über Baustandards und über Gebäudetechnik hinaus unsere Klimaziele im Stadtteil, im Quartier, vor Ort zu erreichen. Wir lassen die Menschen mit dieser Aufgabe nicht allein. Wir gucken am Gebäude, im Gebäude, aber auch im Quartier. Und das ist doch etwas, was Sie gemeinschaftlich unterstützen sollten. Ich finde, wenn wir diese Aufgabenstellungen wahrnehmen, dann sollten wir kontrovers darüber diskutieren; aber wir sollten es nicht dämonisieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen, das nützt nur einer Truppe, nämlich derjenigen Truppe, die ein menschenfeindliches und kein menschenfreundliches Bild hat, wie es uns doch noch gemeinschaftlich verbindet.