Armin-Paulus Hampel

Ich habe mich deswegen auf die Schlussakte von Helsinki bezogen – Sie haben völlig recht, dass die Menschenrechte dort ein wichtiger Aspekt waren –, weil die Nichteinmischung darin maßgeblich war.

Das hat man ganz bewusst gemacht in Helsinki, indem man definiert hat, dass man menschenrechtliche Fragen – da haben Sie völlig recht – über den Verhandlungsweg lösen kann. Aber ich kann mich nicht an eine Sanktionsentscheidung einer westlichen Regierung erinnern, die nach der Schlussakte der KSZE gegen Moskau oder andere osteuropäische Staaten verhängt worden wäre. Das ist die falsche Politik, die man damals nicht wollte und die wir heute machen.

Deswegen hat man damals richtig gemacht, was man heute falsch macht, Herr Kollege.