Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Hampel, da Sie uns gerade sehr wortreich dargelegt haben, dass Sie am liebsten zur Großmachtpolitik des 19. Jahrhunderts, zum Recht des Stärkeren, zurückkehren wollen, lassen Sie mich ganz kurz darüber aufklären, was die KSZE tatsächlich beschlossen hat: In der Charta von Paris zum Beispiel wurden die menschenrechtlichen Verpflichtungen der Staaten festgelegt und freiwillig von den Staaten unterschrieben. Mehr noch: Darin steht – das ist sogar erst 2009 beschlossen worden, mit Putins Zustimmung –, dass ein menschenrechtliches Problem mit einem Mitgliedstaat der KSZE, jetzt heißt sie ja OSZE, ein Problem aller Staaten ist.
Das ist in der OSZE die klare Abschaffung des Nichteinmischungsgebots. Es ist das Gegenteil von Nichteinmischung: Wir haben ein Gebot, hinzuschauen. Wir haben ein Gebot, uns einzumischen, wenn es menschenrechtliche Probleme gibt. Wir wollen nicht den Rückfall in dieses Recht des Stärkeren, wie Sie es hier gerade letzten Endes propagiert haben.