Verehrter Herr Kollege, die Zeit, über die wir sprechen, betrifft die Zeit seit dem Ende des Kalten Krieges. Seit Ende des Kalten Krieges haben wir alle, mit Ausnahme der ganz linken und der ganz rechten Fraktion in diesem Haus, irgendwann einmal Verantwortung für die Bundeswehr getragen. Meine Damen und Herren, ich glaube sogar, dass aufgrund der damaligen Bewertung der Sicherheitslage und der damaligen Prognose die Entscheidungen, bei der Bundeswehr zu sparen, sie nicht mehr auf Landes- und Bündnisverteidigung auszurichten, sondern sie auf Auslandseinsätze auszurichten, aus damaliger Sicht begründet und nachvollziehbar waren. Wir haben 2011 – soweit ich mich erinnere, waren wir 2011 in einer Koalition mit der FDP – die Neuausrichtung der Bundeswehr hier in diesem Haus beschlossen. Damals waren die Auslandseinsätze strukturbestimmend.
Die Landes- und Bündnisverteidigung war nachrangig. Ich erinnere mich, ich war noch 2012 in München zu Gast auf einer Übung der NATO, wo die NATO, die Bundeswehr und Russland eine gemeinsame Übung zum Thema Raketenabwehr durchgeführt haben.
Von dieser Entscheidung, die Bundeswehr zu verkleinern, haben natürlich alle Ressorts profitiert. Das Geld, das zu dieser Zeit nicht mehr bei der Bundeswehr ausgegeben werden musste, konnte in vielen anderen Bereichen investiert werden, und die Ressorts sind hier auch vertreten. Was wir jetzt erwarten, ist, dass die anderen Ressorts, die damals von der Solidarität profitiert haben, jetzt die gleiche Solidarität zeigen und bereit sind, wieder mehr in die Bundeswehr zu investieren.
Die Zeiten – das ist der Punkt, den wir verstehen müssen – haben sich seitdem geändert. 2014 war ein Jahr, in dem sich die internationale Lage – auch die geopolitische – für Deutschland massiv verändert hat. Das müssen wir erkennen, und darauf müssen wir reagieren. Da können wir uns jetzt nicht zurücklehnen und sagen: „2011 haben wir gesagt …“, „2009 haben wir gesagt …“, „2005 haben wir gesagt …“. Die Zeiten sind heute andere. Was ich von der Bundesregierung und von den Kollegen hier fordere, ist, dass sie anerkennen, dass es andere Zeiten sind und wir dementsprechend wieder mehr in unsere Sicherheit und Verteidigung investieren müssen. Das ist notwendig. – Herzlichen Dank, Sie dürfen sich wieder setzen.