Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Wehrbeauftragte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Es hat doch gar keinen Sinn, groß darüber zu streiten. Im Glauben an einen ewigen Frieden in Europa und eine strukturelle Nichtangriffsfähigkeit – rückblickend ein falscher Glaube – haben wir die Bundeswehr über lange Zeit abgerüstet: Wir haben die Heeresflugabwehrtruppe abgeschafft, die Gepard-Flugabwehrkanonenpanzer, die das Leben der Ukrainer heute schützen, eingemottet, die Wehrpflicht ausgesetzt. Jenseits der ewigen NATO-Feinde auf der einen und der Reichswehrstrategen auf der anderen Seite müssen wir zugeben: Wir haben uns alle geirrt. Wir haben uns als Gesellschaft einem falschen Sicherheitsbewusstsein hingegeben. Wir waren überzeugt, von Freunden umgeben und deswegen unangreifbar zu sein. Die einzige Aufmerksamkeit galt Auslandsmissionen. Das war falsch, und deswegen steuern wir jetzt um.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wladimir Putin hat uns diesen Irrglauben im Februar 2022 durch den Überfall auf die Ukraine schmerzlich vor Augen geführt. Zwar hat schon die Koalitionsvereinbarung 2021 – daran sollten wir denken – mit der Entscheidung für die F-35 und für bewaffnete Drohnen entscheidende Weichen gestellt, aber erst mit dem Überfall Russlands ist endgültig die Zeitenwende eingetreten. Wir arbeiten jetzt mit Entschiedenheit an dem Wiederaufbau unserer Streitkräfte. Wir sollten bei allem Streit im Einzelnen, der ja dazugehört, nicht vergessen: Wir tun das in einem Grundkonsens der Ampelfraktionen und der CDU/CSU als Opposition. In dieser Frage der nationalen Sicherheit stehen wir zusammen. Das ist wichtig für unser Gemeinwesen, und das müssen wir auch deutlich machen.
– Da hätte ich mir auch Beifall von der Union gewünscht.
Dieser Konsens muss sich mindestens auf die grundsätzliche Ausrichtung, Zielsetzung und Strategie der Bundeswehr sowie die ihr zur Verfügung gestellten Waffen und Ausrüstungen erstrecken. Ich verstehe die heutige Diskussion deswegen auch als wichtiges Ringen innerhalb dieses Konsenses. Sie sollten sich als Union nicht darauf versteifen, da auszusteigen. Sie gehören dazu; aber Sie müssen es auch wollen.
Wir als Sozialdemokraten und als Koalition stehen ausdrücklich zur Voraussetzung für die Umsetzung dieser Gemeinsamkeit, also zu dem mit der NATO vereinbarten 2-Prozent-Ziel. Das ist ein enormer Erfolg, wenn man bedenkt, von wo wir kommen: von rund 32 Milliarden Euro im Jahr 2014, auf die Herr zu Guttenberg, der Totengräber der Bundeswehr, so stolz war. In einem Jahrzehnt hat Deutschland seine Verteidigungsausgaben deutlich mehr als verdoppelt. Beim Heer beispielsweise haben wir bereits massive Verbesserungen beschlossen: 50 Schützenpanzer Puma, mehr als 1 500 Luftlandefahrzeuge, 140 Überschneefahrzeuge. Und es geht entschlossen weiter: neue Raketenwerfer, Radhaubitzen, Radschützenpanzer, Lkws und Spezialfahrzeuge. Das alles sind signifikante Verbesserungen. Aber es kommen auch neue Aufgaben hinzu: die neue Brigade in Litauen und anderes. Deswegen führt an einer langfristigen und dauerhaften Ausgabenerhöhung kein Weg vorbei.
Es geht nicht nur um Geld. Wir müssen uns auch als Gesellschaft darauf einstellen. Wir wollen um den Begriff „kriegstüchtig“ gar nicht drum herumreden. Er ist in dem Sinne zu verstehen, dass wir bereit, willens und in der Lage sind, uns erfolgreich zu verteidigen. Wer uns oder unsere Bündnispartner angreift, muss nicht nur mit Gegenwehr, sondern auch mit einer militärischen Niederlage rechnen. Das ist der Sinn der Abschreckung, und dazu stehen wir.
Natürlich erstreckt sich das auch auf die Bereitstellung von Ressourcen. Daran sollten wir gemeinsam arbeiten und nicht an vordergründiger Rechthaberei, wer jetzt möglichst schnell und wie den finanzpolitisch richtigen Weg findet.
Meine Damen und Herren, wir leben in herausfordernden politischen Zeiten mit vielfältigen wirtschaftlichen, politischen und militärischen Bedrohungen. Sie alle erfordern Ressourcen, sie erfordern Geld, Geld, das wir nur in Teilen durch wirtschaftliches Wachstum generieren können. Wir werden in den nächsten Jahren nicht umhinkommen, Schwerpunkte zu setzen, Wichtiges von Unwichtigem zu trennen. Lassen Sie uns die notwendigen Diskussionen darüber gemeinsam und zielorientiert führen und unser Land und seine Gesellschaft in dieser Diskussion mitnehmen! Das ist wichtiger als vordergründige Schnellschüsse über Zeiträume, die keiner im Haus vollständig überblickt.
Der langfristige Erfolg sollte unser gemeinsames Ziel sein.
Vielen Dank.