Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Haushaltsausschussvorsitzender Boehringer!
Das Zitat vom Mittwoch von Ihrer Fraktionsvorsitzenden lautete folgendermaßen:
Dennoch binden uns die jeweiligen Finanzminister, wie gestern auch Olaf Scholz, Jahr für Jahr einen Bären auf. Wie das gelingt? Ganz einfach: Im Bundeshaushalt werden schlicht nicht alle Ausgabenposten aufgeführt.
Der Duktus ihrer Rede war, dass wir tarnen und täuschen.
Das war der Duktus ihrer Rede, ausgehend davon, dass im Bundeshaushalt die EU-Abführungen nicht aufgeführt sein sollen. Kommen Sie mir nicht mit irgendwelchen Negativeinnahmen.
Wenn Sie so eine Absurdität in die Welt stellen, haben scheinbar auch Sie noch nicht in Kapitel 60 geschaut; Sie sind Berichterstatter dafür.
Gucken Sie sich die vier Titel an – dort ist das klar geregelt –, gucken Sie sich den Gesamthaushalt an, darin sind auch die Rückflüsse geregelt, usw. usf.
Der deutsche Bundeshaushalt ist klar und transparent in Bezug auf alle EU-Zahlungen. Sie sind die Trickser, Sie sind die Tarner und Täuscher. Sie haben hier in der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages mit Unwahrheiten agiert.
Interfraktionell wird Überweisung der Vorlagen auf den Drucksachen 19/1700 und 18/13001 an den Haushaltsausschuss vorgeschlagen. Sind Sie damit einverstanden? – Das ist der Fall. Dann sind die Überweisungen so beschlossen.
Wir sind damit am Schluss unserer heutigen Tagesordnung.
Ich berufe die nächste Sitzung des Deutschen Bundestages auf Mittwoch, den 6. Juni 2018, 12.30 Uhr, ein.
Die Sitzung ist geschlossen.
(Schluss: 14.08 Uhr)