Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Ja, so kurz vor dem Wochenende müssen wir sage und schreibe 68 Minuten über diesen nichtssagenden Antrag diskutieren. Auch wenn man ihn, wie wir alle, gelesen hat, wird man nicht schlauer. Allein schon die Überschrift „Bundeshaushalt für 2024 vorlegen“ will suggerieren: Skandal, Skandal, viel zu spät! Weiter steht in der Überschrift „Haushaltskrise abwenden“. Ich habe mich gefragt: Wovon reden Sie eigentlich gerade?
Zum ersten Vorwurf, dass er zu spät vorgelegt werden würde – Florian Oßner hat das gerade noch einmal gesagt; angeblich werden dadurch die Menschen ärmer, und wir können im Haushaltsausschuss über den Haushalt 2024 gar nicht diskutieren –,
möchte ich Sie gerne daran erinnern – ich bin seit 21 Jahren Mitglied des Haushaltsausschusses; ich habe das noch mal genau nachgeschlagen –: Wir haben in den Jahren 2006, 2007, 2008, 2010, 2011, 2014, 2015, 2016, 2018 und 2022 den Regierungsentwurf aus dem Kabinett in der ersten Juliwoche vorgelegt bekommen.
Und genau in der ersten Juliwoche kommt er jetzt, am 5. Juli.
Und um es noch mal zu betonen: Weil wir das noch mal explizit bestätigt haben wollten von unserem Finanzminister Lindner, hatten wir ihn in den Haushaltsausschuss eingeladen; wir übrigens, wir haben ihn eingeladen. Er ist gekommen, hat uns Rede und Antwort gestanden, und es ist zwischen Parlament und Regierung fest vereinbart, dass dieser Zeitplan eingehalten wird und wir damit, wie jedes Jahr, eine ordnungsgemäße Haushaltsberatung durchführen können, die im September startet und – wie der Kollege Otto Fricke schon gesagt hat – auf die wir uns natürlich im Sommer akribisch vorbereiten.
Ihr Antrag wird uns dabei leider nicht so richtig helfen. In Ihrem Antrag haben Sie in ein paar Punkten aufgezählt, wozu Sie uns auffordern:
Sie fordern uns auf, vor der parlamentarischen Sommerpause den Bundeshaushalt 2024 vorzulegen. Haken dran, ist erledigt.
– Wir haben noch keine Sommerpause. Oder sind Sie schon gedanklich in der Sommerpause?
Sie fordern uns auf, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse einzuhalten. Diese Koalition hat sich im Koalitionsvertrag und auch zwischendurch immer und immer wieder darauf verständigt – machen wir.
Zum Verfassungsgericht ist hier schon das Nötige gesagt worden. Sie fordern, dass wir die 60 Milliarden Euro rückabwickeln sollen. Sie sind deswegen vor das Verfassungsgericht gegangen. Jetzt wollen wir mal abwarten, wie das Verfassungsgericht damit umgeht.
Wir sollen eine umfassende Ausgabenkritik machen. Ja, was denken Sie denn angesichts der Haushaltslage? Ich bin sicher, unsere Ministerinnen und Minister machen eine ordentliche Ausgabenkritik.
Wir werden uns dann ab September darüber beugen und wie immer versuchen, einen guten Entwurf der Regierung noch besser zu machen.
Pauschale Stelleneinsparung. Dazu hat mein Kollege Otto Fricke schon etwas gesagt.
„Bündnisverpflichtungen umfassend erfüllen“ ist auch ein schönes Stichwort. Die Opposition stimmt wenigen Sachen im Haushaltsausschuss zuverlässig zu, und das sind immer die Anträge zum BMVg, also dem Verteidigungsministerium; darüber freue ich mich.
Auch den 12 Milliarden Euro, die wir vor einiger Zeit beschlossen haben, haben Sie zugestimmt. Auch am Mittwoch hatten wir eine Menge von Vorlagen aus dem Verteidigungsministerium, denen Sie zugestimmt haben.