Sie kennen die Verfassungsgerichtsentscheidungen, die immer wieder, auch zum Griechenland-Programm, auch zum ESM, getroffen wurden. Alle Entscheidungen haben zwar die parlamentarischen Möglichkeiten der Kontrolle gestärkt, die Maßnahmen sind aber als richtig und verfassungsrechtlich akzeptabel bewertet worden. Ich bitte, das in Ihre Betrachtungen mit einzubeziehen.
Bei Griechenland haben wir harte, sehr harte Verhandlungen gehabt. Aber wir sind zum Schluss zu einem guten Ergebnis gekommen.
😄
Lachen bei Abgeordneten der AfD
Deshalb gehe ich auch auf die neue italienische Regierung so zu, dass wir miteinander sprechen, dass wir sagen: Eine Europäische Union beruht darauf, dass alle sich an die Regeln halten. In diesem Geist werde ich dann berichten, was erreicht worden ist.
PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Jetzt hat der Kollege Karamba Diaby, SPD, die nächste Frage.