Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Thema „2 Prozent Rüstungsausgaben“: Von links wird auf den Emotionsknopf gedrückt und erklärt, dass die deutschen Rüstungsausgaben damit die höchsten auf dem europäischen Kontinent wären. – Sie haben recht. Das entspricht – simple Prozentrechnung nach Mathematik in Klasse 7 – dem Anteil der größten Volkswirtschaft, die wir nun einmal sind.
Aber wir wollen nicht über Prozentrechnung sprechen, sondern über die Wurzeln dieser 2-Prozent-Klausel. Diese liegen nicht in Wales oder in Warschau, sondern sie liegen bei der damaligen NATO-Erweiterung im Jahr 2002. Der Anspruch, mit dem wir damals an Aufnahmeaspiranten herangetreten sind, war, dass die neuen Länder nur beitreten können, wenn sie einen signifikanten militärischen Beitrag leisten. Das heißt aber natürlich auch, dass sich die bisherigen NATO-Mitglieder tunlichst an ihre eigenen Regeln halten sollten. Eigentlich traurig, dass man so etwas überhaupt erwähnen muss. Aber in der letzten Zeit gewinnt man immer öfter den Eindruck, dass wir es mit Regeln und Verträgen nur noch dann haben, wenn wir sie anderen vorhalten können.
So werfen wir den Griechen zum Beispiel immer wieder den Verstoß gegen EU-Verträge vor. Aber im Gegensatz zu Deutschland hält Griechenland seine NATO-Verpflichtungen ein.
Auch so ein kleines Land wie Estland übererfüllt mit 2,4 Prozent die NATO-Forderung. Dagegen sind unsere 1,5 Prozent, auf die man sich irgendwann einmal geeinigt hat, leider ein Armutszeugnis.
Wir haben die Bundeswehr jahrelang systematisch kaputtgespart und sind selber schuld, wenn es jetzt teuer wird. Ich habe Mitte der 90er-Jahre, als ich selber gedient habe, die Mangelverwaltung erleben müssen. Wer billig kauft, kauft zweimal; das weiß oben auf den Tribünen jeder.
Selbst wenn wir den NATO-Beschluss nur als Richtlinie auffassen, muss man doch einsehen, dass dieses Rüstungsziel für uns erstrebenswert ist. Denn Trump hat deutlich gemacht, dass amerikanische NATO-Truppen kein Geschenk sind. Sie sind im wahrsten Sinne ein Deal. Die Stabilität Europas erhalten am Ende nicht nur Wirtschaftsvereinbarungen, sondern auch – so weh das dem einen oder anderen tun mag – amerikanische Truppen. Wir reden oft von der Verantwortung Deutschlands in der Welt, von der Verlässlichkeit Deutschlands als Partner. Heute können wir zeigen, dass wir dieser nachkommen. Daher lehnt die blaue Partei den Antrag der Linken ab.
Vielen Dank.