Nein. – Das bedeutet doch: Haushaltsmäßig führt das alles zu nichts. Das, was Sie wollen, ist die persönliche Diskreditierung von Menschen, die im öffentlichen Dienst Verantwortung übernehmen, und da machen wir sicher nicht mit.
Damit sind wir bei der Frage, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf dazu geschrieben haben, welche Alternativen es gäbe. Da schreiben Sie ganz einfach: „Keine.“ Natürlich gibt es Alternativen. Die Tatsache, dass wir hier, in diesem Hause, immer wieder über die Verschwendung öffentlicher Mittel reden, ist eine der Alternativen, nämlich die Publizität. Die Publizität können wir stärken. Wir können auch einmal über das Disziplinarrecht drüberschauen. Nur: Das, was Sie wollen, führt nicht zum Ergebnis.
Schließlich führen Sie einen neuen unbestimmten Rechtsbegriff ein. Haben Sie eigentlich mal nachgesehen, woher diese unbestimmten Rechtsbegriffe stammen, die wir gerade im Bereich der Untreue haben? Untreue ist neben Mord einer der Tatbestände, die im Nationalsozialismus deutlich verschärft wurden.
Mit dem, was Sie hier machen, schlagen Sie in genau dieselbe Kerbe. Da kann ich nur sagen: Dann wundert einen hier nichts mehr.
Das, was Sie hier machen, ist nichts anderes als ein Arbeitsbeschaffungsprogramm für Strafverteidiger und Versicherungen; für den Haushalt wird null dazugewonnen. Deshalb werden wir das mit ziemlicher Sicherheit im Ausschuss ablehnen.
Vielen Dank.