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Tagesordnungspunkt 4 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Juni 2018 · 36. Sitzung
- Reden
- 15
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Roman Johannes Reusch · AfD
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Landauf, landab veröffentlichen die Rechnungshöfe alljährlich Erschreckendes, nämlich ein riesiges Ausmaß an Steuergeldverschwendung. Der Steuerzahlerbund veröffentlicht Schwarzbücher. Landauf, landab fragen die, denen das Geld vorher abgenommen wurde – vulgo auch Steuerbürger ge
2. Rede · Jan-Marco Luczak · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss mich am Anfang meiner Rede outen. Ich weiß nicht, wer von Ihnen die NDR-Sendung „Extra 3“ kennt. Da gibt es immer eine Rubrik, die sich „Der Irrsinn der Woche“ nennt. Da werden Fälle von krassen Verwaltungsfehlentscheidungen und skurrilem Vorgehen von Behö
3. Rede · Stefan Ruppert · FDP
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es mussten acht Monate vergehen, damit ich meine persönliche Premiere erleben konnte: einen Antrag der AfD, mit dem ich mich sachlich auseinandersetzen kann und von dem ich finde, dass zumindest einige Ideen darin enthalten sind, die in die richtige Stoßrichtung geh
4. Rede · Sonja Amalie Steffen · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste auf der Tribüne! Die AfD möchte mit einem neuen Straftatbestand die Haushaltsuntreue unter Strafe stellen und die ordnungsgemäße Verwendung öffentlicher Mittel sicherstellen. – Das alles klingt ja erst einmal recht vernünftig. Aber ein Blick in I
5. Rede · Friedrich Straetmanns · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren auf den Zuhörertribünen! Heute beraten wir einen Gesetzentwurf der AfD mit dem Namen: Bekämpfung der Haushaltsuntreue und Verschwendung öffentlicher Mittel. – Wie immer, könnte man fast sagen, haben wir auf Ihren Gesetzen
6. Rede · Canan Bayram · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Herr Präsident. – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Gesetzentwurf der AfD gibt ein Stück weit vor, etwas lösen zu wollen. Bei näherem Betrachten fällt auf, dass die Lösung nicht im Gesetzentwurf steht, dass aber viele neue Probleme aufgeworfen werden, weil durch das Gesetz ein bestehendes Regelwerk, ein
7. Rede · Lothar Maier · AfD
Verehrter Herr Kollege Dr. Hirte, ich möchte auf die Spezialitäten Ihres Beitrags, wie etwa das Argument des Einsparens von Haftkosten, hier nicht weiter eingehen. Folgte man Ihrem Argument, dürften wir nach dem Strafrecht eigentlich niemanden mehr verurteilen, weil es jeweils zu einer Verschwendung von staatlichen und
8. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Sie haben einen Antrag zum Strafrecht gestellt und einen Vorschlag zum Strafrecht gemacht, und jetzt kommen Sie mit Alternativen. Ich habe gesagt, die Alternativen fehlen in Ihrem Antrag, über Alternativen können wir gerne nachdenken. Genau das ist das Problem. Vielen Dank.
9. Rede · Esther Dilcher · SPD
Guten Morgen, Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren Antragsteller der AfD, Sie wollen eine neue Vorschrift in das Strafgesetzbuch und einen Ordnungswidrigkeitentatbestand in das Haushaltsgrundsätzegesetz einführen. Ich möchte gerne auf Ihren Vorwurf eingehen, Herr Reusch, dass wir uns m
10. Rede · Axel Müller · CDU/CSU
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gesetzesvorschlag der AfD zur Haushaltsuntreue – machen wir den Stresstest. Prüfmaßstab sind für mich die folgenden vier Regeln: Regel Nummer eins: Bevor man ein neues Gesetz erlässt, sollte man sich zunächst die Frage stellen
11. Rede · Mario Mieruch · Fraktionslos
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt viel Pro, viel Kontra zu dieser Initiative gehört. Ich führe immer gerne praktische Beispiele an. Es gibt ein wunderbar aktuelles Beispiel, das nennt sich Air Berlin. Am 15. August 2017 meldete Air Berlin Insolvenz an. Direkt am nächsten Tag b
12. Rede · Alexander Hoffmann · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist in der Tat so: Ein Blick in das Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler erhitzt die Gemüter. Die Folgen von solchen Steuermittelverschwendungen sind weitreichend. Da ist nicht nur das Kopfschütteln in de
13. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst einmal, glaube ich, sollte man festhalten, dass wir uns alle hier in diesem Hause einig sind, dass sparsame Haushaltsführung ein wichtiges und richtiges Ziel ist. Aber dann müssen wir uns den Antrag der AfD ansehen und die Frage stellen, ob mit diesem Antrag hier
14. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Der soll zu Ende zuhören; dann kann er danach noch was sagen.
15. Rede · Heribert Hirte · CDU/CSU
Nein. – Das bedeutet doch: Haushaltsmäßig führt das alles zu nichts. Das, was Sie wollen, ist die persönliche Diskreditierung von Menschen, die im öffentlichen Dienst Verantwortung übernehmen, und da machen wir sicher nicht mit. Damit sind wir bei der Frage, was Sie in Ihrem Gesetzentwurf dazu geschrieben haben, welche
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- AfD2
- SPD2
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN1
- Die Linke1
- FDP1
- Fraktionslos1