Sie haben völlig recht, Herr Kollege: Ich habe eine Verantwortung, und die nehme ich auch sehr ernst. Das habe ich eingangs auch gesagt. Es ist nämlich sehr einfach, platte Lösungen vorzuschlagen. Für die bekommen Sie natürlich Beifall. Glauben Sie mir: Wenn ich mit den Menschen in meinem Wahlkreis spreche, dann ist es nicht einfach, die Position zu vertreten, die ich hier vertrete, aber es ist trotzdem eine richtige Position. Es kann doch nicht sein, dass wir hier immer nur die Vorschläge umsetzen, für die man den meisten Applaus bekommt, sondern man muss das Problem doch an der Wurzel packen.
Noch einmal: Es geht darum, dass wir mehr, schneller und kostengünstiger bauen. Nur so kriegen wir das Problem in den Griff.
Darüber hinaus machen wir eine ganze Menge mehr. Damit meine ich nicht nur die Wohnungsbauoffensive, sondern natürlich gehen wir auch an den Bestand. Ich habe doch gerade dargestellt, was wir in Bezug auf die Modernisierungsumlage flächendeckend in Berlin machen wollen, nämlich diese von 11 Prozent auf 8 Prozent zu reduzieren. Wir führen daneben noch eine Kappungsgrenze ein: maximal 3 Euro pro Quadratmeter binnen sechs Jahren. Damit wollen wir vernünftige Modernisierungen anreizen. Wir machen also eine ganze Menge.
Weil Sie die Evaluation angesprochen haben: Natürlich wollen wir das nicht auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben, sondern wir wollen im Jahr 2018 – das ist ja schon fast zur Hälfte vorbei – diese Evaluation vorlegen. Daran werden wir uns halten. Da ist das Justizministerium in der Pflicht. Da werden wir entsprechend Druck machen.
So. Letzter Punkt vielleicht noch an dieser Stelle – meine Zeit ist zwar um; ich will einen Punkt noch sagen –: Das, was die Linksfraktion hier vorschlägt, sind Höchstmieten in Milieuschutzgebieten. Sie sollen staatlich festgelegt werden.
Dazu kann ich nur sagen: Herzlich willkommen im Sozialismus! Wir haben gesehen, wohin das führt: Die Mieter haben es da am Ende nicht besser. – Deswegen werden wir Ihre Vorschläge hier komplett ablehnen.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.
Zunächst einmal: Es ist in diesem Hause schon häufiger vorgekommen und auch nicht beanstandet worden, dass zwischen Zwischenfrage und Kurzintervention kaum unterschieden werden konnte.
Das Zweite ist: Meine Bemerkung bezog sich nicht auf den Inhalt Ihrer Rede, Herr Kollege, sondern auf den zeitlichen Umfang.
– Das müssen Sie untereinander austragen, Frau Kollegin. Sie sind gemeinsam in einer Koalition. – Der zeitliche Verzug, in dem wir uns bereits befinden, weckt bei mir das Eigeninteresse; denn ab 23 Uhr muss ich wieder präsidieren, und ich möchte gerne vor 2 Uhr zu Hause sein.
Ich hoffe, das geht Ihnen genauso.
Als Nächstes rufe ich auf den Kollegen Jens Maier von der AfD-Fraktion.