Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war nicht vollständig davon überzeugt, dass wir diese Debatte, nachdem wir sie in der Vergangenheit schon mehrfach geführt haben, heute noch mal brauchen. Aber ich bin korrigiert worden. Interessante Ergebnisse!
Ich fange bei meinem unmittelbaren Vorredner an. Sie haben eben gerade einen Redner einer Regierungsfraktion gehört.
Denkt man gar nicht. Sie sprachen von „Man müsste …“, „Man sollte …“, „Wir wollen eigentlich …“ und von der Lösung großer Probleme.
Ja, aber Sie sind dafür verantwortlich – die Grünen auch, Sie im Übrigen auch.
Es gibt wenig Politikfelder, in denen die Ampelkoalition, die sich in Teilen immer noch „Fortschrittskoalition“ nennt – da müssen Sie sich selber das Lachen verkneifen –, so krachend an den eigenen Zielen gescheitert ist.
Geplant waren 400 000 neue Wohnungen pro Jahr. Sie sind bei knapp 50 Prozent davon. Das ist das Kernproblem.
Wer den Wohnungsmarkt entlasten will, der muss neue Wohnungen bauen.
Und es reicht nicht, wenn man den Mangel verwaltet. Dieser Hinweis, dass Sie krachend gescheitert sind, ist im Grunde genommen das einzig Richtige im Beitrag der Kollegin Lay von den Linken gewesen. Ansonsten sind Sie nämlich dem Irrtum erlegen, dass man ein Problem löst, indem man einen Mangel verwaltet, bürokratisch verwaltet. Das löst nicht ein Problem; Jan-Marco Luczak hat es dargestellt.
Was ich besonders verheerend finde – da waren Ihre ersten Worte sehr erhellend –, ist, dass Ihnen das Thema „Interessenausgleich auf dem Mietenmarkt“ vollkommen fremd ist.
Sie haben damit angefangen, von den großen Wohnungsbaukonzernen zu reden. Meine Damen und Herren, mehr als zwei Drittel aller Wohnungen in Deutschland werden von privaten Kleinvermietern vermietet.
Das ist genau der Sektor, in dem wir praktisch kaum messbare Mietensteigerungen haben, weil nämlich die Kleinvermieter genauso wie die Mieter ein Interesse daran haben, dass das Mietverhältnis möglichst störungsfrei, geräuschlos, angenehm für beide Beteiligten läuft.
Das ist das Bild, das wir als Unionsfraktion vermitteln wollen.
Meine Damen und Herren, ich will noch mal auf den Kollegen Lieb zu sprechen kommen. Welche Gründe gibt es denn noch dafür, dass der Wohnungsneubau so eingebrochen ist? Sie waren doch dabei, als die von Ihnen mitgetragene Koalition Ende Januar letzten Jahres über Nacht – und zwar wortwörtlich über Nacht – wichtige Förderprogramme der KfW mit einem Handstreich weggefegt hat
und damit das Vertrauen in den Wohnungsneubau und die Förderung desselben vollkommen zerrüttet hat.
Das ist Ihre Verantwortung, meine Damen und Herren.
Meine Damen und Herren, dieser Einbruch, den Sie zu verantworten haben, wird auch nicht geringer, indem man ihn regelt. Die Kollegin Eichwede hat ein Beispiel gebracht. Die Kollegin Eichwede hat auf die schlimme Situation in München rekurriert. Da frage ich mich: Wer trägt eigentlich in der Stadt München seit Jahrzehnten die politische Verantwortung und damit auch die politische Verantwortung für den Wohnungsmangel? Ich habe eben noch mal nachgeguckt: Das ist Ihre eigene Partei.
München ist seit Jahrzehnten SPD-regiert.
Und wenn wir uns die sonstigen Dollpunkte anschauen, in denen die Wohnungsnot mit Händen zu greifen ist, dann sind das in der Regel Städte, die von der SPD regiert werden.
Manchmal sind die Grünen dabei.
Und jetzt gucken wir mal nach Berlin – es wundert mich, dass Frau Lay darauf gar kein Wort verwendet hat –: Es ist doch Ihre Partei, die bis vor wenigen Monaten hier Verantwortung getragen hat, die mit Frau Lompscher die zuständige Senatorin, die sogenannte Nichtbausenatorin, gestellt hat. Sie haben doch diese Probleme zu verantworten, unmittelbar, und Sie sind an der Lösung krachend gescheitert.
Wir sind für einen fairen Interessenausgleich: Wir wollen, dass Mieterinnen und Mieter einen starken Mieterschutz bekommen, und wir wollen, dass Vermieter und Vermieterinnen nicht vollkommen schutzlos ausgeliefert sind.
Das ist es nämlich auch, was Sie in Ihrem wirklich abenteuerlichen Maßnahmenprogramm hier vorschlagen.
Wie wir – auch darauf will ich noch mal hinweisen – im Mietwohnungsbestand das Thema Klimaschutz bearbeiten, das ist Ihnen vollkommen schnuppe, dazu sagen Sie gar nichts.
Sie liefern nicht den Hauch einer Antwort auf die Frage, wie
– ja, ich weiß, dass Ihnen das reicht; das tut fürchterlich weh – eigentlich private Kleinvermieterinnen und private Kleinvermieter mit Sanierungs- und Reparaturkostensteigerungen von 13,5 Prozent umgehen sollen, wenn sie das nicht irgendwie umlegen können. Es wird dann niemand bauen. Das sehen Sie, das sehen wir. Wir bedauern das, und wir würden das gerne ändern. Mit Ihnen geht es nicht, mit Teilen der SPD auch nicht. Und, wie gesagt: Für uns war erhellend, wie uneinig diese Koalition ist.
Wir freuen uns auf weitere Debatten.
Vielen Dank.
Einen kleinen Moment, bitte. Da die Kollegin Lay sich persönlich angegriffen fühlt,
erlaube ich eine Kurzintervention der Fraktion Die Linke. Frau Lay, Sie haben das Wort.