Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stecken in einem Spannungsverhältnis zwischen freier Marktwirtschaft und sozialer Marktwirtschaft. Die Mieten steigen insbesondere dort, wo der Wohnraum beliebt, aber eben leider auch knapp ist.
Zum Antrag. Den Mietspiegel auf das Niveau des subventionierten Wohnraumes zu ziehen oder Höchstmieten durch Kommunen festlegen lassen zu wollen, kommt leider einer teilweisen Enteignung derjenigen gleich, die mit einer Wohnung fürs Alter sparen und dem Staat nicht auf der Tasche liegen wollen. Finanzierungen können dadurch platzen, weil die Liquidität plötzlich fehlt, oder es wird schlicht und ergreifend zum Verlustgeschäft für den Vermieter. Den Mietspiegel an der Inflation auszurichten und diesen auch noch bei 2 Prozent deckeln zu wollen, ist allerdings eine tolle Idee. Das sollten wir dann auch mit Lebensmitteln und zahlreichen anderen Verbrauchsgütern machen. Dann hätten wir Eins-a-DDR-Planwirtschaft.
Selbstverständlich brauchen wir mehr Wohnraum; das steht völlig außer Frage. Da haben die Kollegen von der Union und auch von der FDP absolut recht. Auf der linken Seite wird wieder darauf hingewiesen: Die Mietpreisbremse betrifft ja gar nicht den Neubau.
Aber wie stellt es sich in der Realität tatsächlich dar? Wird Neubau, der nicht davon betroffen ist, tatsächlich zu günstigen Mieten vermietet? Oder profitieren am Ende doch wieder diejenigen, die es sich leisten können, in so einen Kiez zu investieren, und die dann die hohe Miete geltend machen?
Wir müssen auch ehrlich sein: Ortskerne lassen sich nicht unendlich verdichten.
Es ist schlicht und ergreifend nicht möglich, dass jeder in der Ortsmitte wohnt. Wer günstig vermietet, der könnte zum Beispiel Grundsteuervorteile erhalten. Es hat mich sehr gefreut, dass der Herr Kollege Hoffmann das vorhin aufgegriffen hat und dass wir hier ähnliche Lösungsvorschläge offerieren können.
Innerstaatlicher Protektionismus hat noch nie funktioniert. Wir brauchen echten Wettbewerb.
Wir müssen Investitionen attraktiv gestalten, und wir müssen vorhandene Ressourcen intelligent und effizient verwenden. Das geht eben nur mit mehr Marktwirtschaft, nicht mit weniger. Wir wollen nicht, nein, wir müssen einfach mehr Ludwig Erhard wagen.
Vielen Dank.