Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Entwicklung der Mieten in vielen Regionen Deutschlands bedroht den sozialen Frieden in unserem Land und löst Angst bei Mieterinnen und Mietern aus. Ich kann das verstehen und nachvollziehen.
Wir haben vor 18 Jahren im Prenzlauer Berg eine Mietergenossenschaft gegründet, unsere Häuser erworben und saniert. Damals haben wir ähnliche Mieten wie in unserer Nachbarschaft gezahlt. Heute liegen die Mieten bei unseren 460 Wohnungen im Schnitt bei 5,50 Euro pro Quadratmeter bei niedrigen Mietnebenkosten, aber die Mieten in der Nachbarschaft, in der privaten Neuvermietung, liegen bei 16 bis 17 Euro pro Quadratmeter. Das kann sich kein Durchschnittsverdiener mehr leisten. Es ist damit ein Gebot sozialer Gerechtigkeit und wirtschaftlicher Vernunft, gegen diese Entwicklung vorzugehen.
Wir müssen entschieden handeln. Der Koalitionsvertrag bietet dafür eine gute Grundlage. Wir wollen den Bau von 1,5 Millionen neuen Wohnungen auf den Weg bringen; zu diesem Thema komme ich später noch. Aber mindestens genauso wichtig ist, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir den bezahlbaren Wohnraum sichern wollen. Das hat eine hohe Priorität; das ist ein wichtiges Ziel. Daran wollen wir uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten messen.