Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir können heute ein deutliches Zeichen setzen – gegen Vertreibung, gegen Diskriminierung, gegen staatliche Repression. Wir können ein deutliches Zeichen dafür setzen, dass wir die Massenvertreibung der Rohingya nicht einfach unwidersprochen lassen.
Die Situation der Rohingya ist aber nicht erst seit Ausbruch der Gewalt erschreckend. Die Vertreibung ist Ergebnis einer systematischen Ausgrenzung, die zur völligen Entwurzelung einer gesamten Volksgruppe geführt hat. Seit Jahrzehnten werden Rohingya in Myanmar systematisch aus dem Alltag verdrängt. Sie bekleiden keine öffentlichen Ämter in ihrer Heimat. Ihre Geschichte wurde aus den Schulbüchern getilgt. Ihre Kultur findet im öffentlichen Raum nicht statt. Die Staatsbürgerschaft wird ihnen verweigert. Kurzum: Wir erleben das Ergebnis einer jahrzehntelangen systematischen Verdrängung der Rohingya aus dem gesellschaftlichen Leben.
Meine Damen und Herren, hier trifft uns eine besondere Verantwortung, Hilfe anzubieten, Hilfe zu leisten. Dieser überfraktionelle Antrag der Grünen, der Koalitionsfraktionen und von uns Freien Demokraten zeigt deutlich, dass wir uns dieser Verantwortung bewusst sind. Das trifft aber leider nicht auf jede Fraktion des Deutschen Bundestages zu. In der ersten Lesung zu diesem Antrag stellte die AfD-Fraktion hier ernsthaft die Frage: Wer ist hier Opfer, und wer ist hier Täter?
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wenn über 700 000 Menschen aus einer Region vertrieben werden und Sie zuallererst die Frage nach der Schuld stellen, dann – jetzt muss ich Sie zitieren, Herr Braun, und zwar nicht nur aus der letzten Lesung, sondern auch aus dieser Lesung –
täte es Ihnen sehr gut, sich auch etwas von dieser vermeintlichen „links-grünen Hypermoral“, die Sie uns in Ihrer heutigen Rede und auch in der ersten Lesung attestierten, anzugewöhnen.
Bei Gefahr in Verzug handeln wir aus Notwendigkeit und fragen nicht zuallererst nach Verantwortlichkeit. Meine Damen und Herren, wir müssen also eine Debatte darüber führen, wie wir Menschen helfen können. In erster Linie müssen wir uns dafür einsetzen, dass Hilfsorganisationen uneingeschränkter Zugang zu den Notfallgebieten gewährt wird. Eine politische Führung, die Hilfe in einer akuten Notsituation abweist, nur um ihr eigenes Gesicht zu wahren, hat jede Legitimation verloren.