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36. Sitzung
Donnerstag, 7. Juni 201819. Wahlperiode, 36. SitzungVölkerrechtswidrigkeit der Luftschläge des Westens am 14. April 2018 gegen Syrien feststellen
3 VermerkeReaktionswert: lebhaft124 Wörter Zwischenfrage Im Protokoll lesen

Lieber Herr Kollege, ich würde mir wünschen, dass wir der internationalen Schutzverantwortung, der Responsibility to Protect, gerecht werden könnten, die aber in diesem Falle nicht greift, weil die fünf Bedingungen nicht wirksam sind. Wir sind in einer Grauzone.

Aber nichts zu tun, wäre noch heftiger gewesen. Aber der Punkt ist: Sie zeigen keine Lösungen auf. Ich zeige Lösungen auf. Die Union, die Regierungsfraktionen, selbst die Grünen zeigen Lösungen auf,

Jetzt aber!

wie wir aus diesem Dilemma kommen können. Ich möchte Ihnen eine Lösung aufzeigen, nämlich dass wir nicht einseitig das Handeln des Westens anprangern und dabei in keinster Weise die Ursachen – die millionenfache Vertreibung der syrischen Bevölkerung, die Duldung des Völkermords und die Einsätze von Chemiewaffen – ansprechen. Da sind Sie einseitig und für mich kein Diskussionspartner.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD

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