Völkerrechtswidrigkeit der Luftschläge des Westens am 14. April 2018 gegen Syrien feststel…
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Völkerrechtswidrigkeit der Luftschläge des Westens am 14. April 2018 gegen Syrien feststellen
Tagesordnungspunkt 14 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 07. Juni 2018 · 36. Sitzung
- Reden
- 26
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Roland Hartwig · AfD
Guten Abend, Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 14. April 2018 haben die USA, Großbritannien und Frankreich Luftschläge gegen Syrien durchgeführt. Die AfD-Bundestagsfraktion beantragt, diese Angriffe als eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht zu verurteilen. Wir fordern Sie alle und ganz besonders die Regieru
2. Rede · Bijan Djir-Sarai · FDP
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Am 14. April entschieden sich die USA, Frankreich und Großbritannien, auf den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien zu reagieren. Mit gezielten Luftangriffen zerstörten sie mutmaßliche Produktionsstätten des syrischen Regimes. Die Bundesregierung entschied sich gegen eine Beteiligun
3. Rede · Daniela De Ridder · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Seit sieben Jahren tobt ein blutiger Krieg in Syrien. Sieben lange Jahre – das ist im Übrigen länger, als der Zweite Weltkrieg hier in Europa seine Verheerungen und Verirrungen anrichten konnte. Rund 400 000 Tote sind zu bekla
4. Rede · Heike Hänsel · Die Linke
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem militärischen Einmarsch der türkischen Armee Ende Januar in den Norden Syriens, in die Region Afrin, da standen wir alle hier und haben debattiert. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben diese Offensive als völkerrechtswidrig verurteilt, und das w
5. Rede · Gabriela Heinrich · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Meine Damen und Herren! In meiner Heimatstadt Nürnberg wird seit 1995 alle zwei Jahre der Internationale Nürnberger Menschenrechtspreis vergeben. Im letzten Jahr – und das war das einzige Mal in all den Jahren – musste die Identität des Preisträgers geheim b
6. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit sieben Jahren tobt ein fürchterlicher Krieg in Syrien. Mehr als 12 Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben. Über 1 Million Menschen sind verstümmelt, Hunderttausende umgekommen. Die schlimmste humanitäre Katastroph
7. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Ja, ich habe keine Scheu vor diesen Zwischenfragen.
8. Rede · Martin Sichert · AfD
Herr Kiesewetter, Sie haben gerade von einer schwierigen völkerrechtlichen Grundlage geredet. Was ist denn diese schwierige völkerrechtliche Grundlage, die dann einen solchen Angriff legitimieren würde?
9. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Lieber Herr Kollege, ich würde mir wünschen, dass wir der internationalen Schutzverantwortung, der Responsibility to Protect, gerecht werden könnten, die aber in diesem Falle nicht greift, weil die fünf Bedingungen nicht wirksam sind. Wir sind in einer Grauzone. Aber nichts zu tun, wäre noch heftiger gewesen. Aber der
10. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Nein, ich ermögliche ihm eine Kurzintervention, weil ich glaube, dass ich mit meiner knappen Zeit den Gedanken, den ich ausführen will, sonst nicht ausreichend darlegen kann. Lieber Dr. Neu, ich freue mich auf Ihre Kurzintervention. Ich möchte sehr deutlich Folgendes ansprechen: Der Schlüssel liegt in einem Dialog mit
11. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Ich finde es wirklich immer süß, wenn versucht wird, Tatsachen dadurch zu entkräften, dass man behauptet, dass es angeblich eine Querfront von links nach rechts gibt. Ich kann Ihnen versichern: Die gibt es nicht. Erste Anmerkung. Zweite Anmerkung, Kollege Kiesewetter.
12. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Zwischenfrage!
13. Rede · Alexander S. Neu · Die Linke
Sie haben gerade die RtoP angesprochen, die Schutzverantwortung. Ich möchte noch einmal darauf hinweisen: Es gibt diese Schutzverantwortung nicht als internationale Norm. Das hätten zwar die Grünen und einige bei den Sozialdemokraten ganz gerne, aber es gibt sie nicht als Norm – weder völkergewohnheitsrechtlich noch in
14. Rede · Roderich Kiesewetter · CDU/CSU
Das war keine Frage; aber ich möchte trotzdem erwidern. Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe gesagt: Ich wünsche mir, dass die Schutzverantwortung greift. Das ist nämlich eine Weiterentwicklung internationalen Rechts als Folge von Ruanda, Srebrenica, von vielen anderen Geschehnissen, wo wir kaum handeln konnten. Und
15. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die letzten Jahre in Syrien waren eine grausame Aneinanderreihung von schrecklichen Menschenrechtsverletzungen und brutalen Brüchen des Völkerrechts, die insbesondere Woche für Woche durch den syrischen Präsidenten Assad verübt werden, gegen seine eigene Ziv
16. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gerne.
17. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Frau Kollegin, ich habe zwei Fragen. Erstens. Bei den Fachleuten ist wirklich umstritten, ob Assad dort tätig war oder nicht oder ob in der Situation das Prinzip der al-Nusra eingehalten wurde, die ja auch über solches Giftgas verfügt, um andere zur Intervention zu bewegen. Warum sollte Assad, wenn seine Armee erfolgre
18. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Kollege Dehm, ich erkläre Ihnen das gerne noch mal. Es ist ja nicht so, dass das der erste mutmaßliche Giftgaseinsatz in Syrien war. Ihre Kollegin hat hier gerade ein flammendes Plädoyer für das Völkerrecht gehalten. Das können wir als Grüne nur unterstützen; auch wir setzen uns für das Völkerrecht ein. Vor diesem
19. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn man diese Debatte verfolgt, insbesondere von links und von rechts, dann stellt man fest, dass hier ganz entscheidend Ursache und Wirkung miteinander verwechselt werden. Es ist nicht nur die selektive Wahrnehmung der Wahrheit, sondern ein ganz bewusstes Verdrehen von
20. Rede · Zaklin Nastic · Die Linke
Vielen Dank, Herr Frei. Ihre sehr leidenschaftliche Rede würde ich hier gerne auch einmal zu dem völkerrechtswidrigen Angriff in Afrin im Norden Syriens mit all den Vorverurteilungen gegenüber der Türkei hören. Mir haben gerade letzte Woche Mütter, Väter, Brüder, Schwestern erzählt, wie die Türkei zusammen mit Angehöri
21. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Ja.
22. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Kollegin Nastic, wir hatten hier im Parlament auch eine Debatte über den Einmarsch der Türkei in Afrin. Auch ich hatte die Gelegenheit, für unsere Fraktion dazu zu sprechen, und ich habe dort genau wie alle anderen Redner deutlich formuliert, dass dieser Einmarsch der Türkei in Afrin völkerrechtswidrig ist. An die
23. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 7. April dieses Jahres sind über 40 Menschen bei einem furchtbaren Giftgasangriff in Ost-Ghuta gestorben. Das war ein Giftgasangriff, der auf viele andere Angriffe gefolgt ist, die in den letzten Jahren zu verzeichnen gewesen sind. In der Nacht vom 13. auf den 1
24. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Ja.
25. Rede · Diether Dehm · Die Linke
Herr Kollege, ich möchte nur daran erinnern und Sie fragen, wie Sie das bewerten, dass etwa im selben Duktus, um nicht zu sagen: Pathos in Bezug auf Libyen genau dasselbe gesagt wurde: Bomben auf die eigene Bevölkerung. Alle diese Szenarien habe ich gehört. Dann hat Guido Westerwelle hier begründet, warum er als Außenm
26. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Kollege Dehm, Ihre Bemerkung in Bezug auf das Lackieren von Fußnägeln empfinde ich angesichts vieler Tausend toter Kinder im syrischen Bürgerkrieg und vieler Millionen Menschen auf der Flucht als zynisch. Ich stelle im Weiteren fest, dass Sie nicht auf meine völkerrechtlichen Beweggründe reagiert haben, sondern zu
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU12
- Die Linke6
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN3
- AfD2
- SPD2
- FDP1