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36. Sitzung
Donnerstag, 7. Juni 201819. Wahlperiode, 36. SitzungVölkerrechtswidrigkeit der Luftschläge des Westens am 14. April 2018 gegen Syrien feststellen
4 VermerkeReaktionswert: niedrig130 Wörter Im Protokoll lesen

Das war keine Frage; aber ich möchte trotzdem erwidern. Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe gesagt: Ich wünsche mir, dass die Schutzverantwortung greift. Das ist nämlich eine Weiterentwicklung internationalen Rechts

als Folge von Ruanda, Srebrenica, von vielen anderen Geschehnissen, wo wir kaum handeln konnten. Und es war dieses Haus, das im Jahre 1999, vor fast 20 Jahren, über seinen Schatten gesprungen ist mit einer rot-grünen Regierung, die damals gesagt hat: Wir können den Völkermord an den Kosovaren nicht eskalieren lassen.

Damit haben Sie sich versündigt!

Wenn die internationale Gemeinschaft durch die Vetomächte gelähmt wird, dann müssen wir zeigen, dass wir selber Handlungsfähigkeit kreieren. Und wenn es um Menschlichkeit geht, liebe Kolleginnen und Kollegen, müssen wir Zeichen setzen. Am 14. April ist kein Mensch gestorben.

In diesem Sinne danke ich Ihnen für die Aufmerksamkeit.

Beifallbei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD
Zurufvon der AfD: Unglaublich!
Beifallbei der FDP

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