Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundestag ist ein Ort der Debatte, aber nicht der politischen Instrumentalisierung von Opfern. Sie sollten sich schämen.
Sie sollten sich schämen! Grenzen öffnen! Jeden Tag ein Mord! Fast täglich! Sie haben das alles zu verantworten, was in diesem Land passiert!
Sie haben die Morde zu verantworten!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir, die SPD-Fraktion und die CDU/CSU-Fraktion, haben beantragt, dass die Tagesordnung des Deutschen Bundestages fristgerecht, wie die Frau Vizepräsidentin Roth gesagt hat, um zwei Punkte erweitert wird.
Der erste Punkt betrifft das Erneuerbare-Energien-Gesetz. Wir wollen das Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Antrag des Bundesrates verändern. Wir wollen es positiver gestalten, damit es keinen Riss in der Förderung der erneuerbaren Energien gibt. Dem hat die AfD widersprochen. Wir setzen das Thema heute auf; denn für uns ist die Erde keine Scheibe, und es gibt einen Klimawandel. Wir werden dagegen vorgehen.
Der zweite Punkt betrifft das Parteiengesetz. Auch da hat die Kollegin Roth gesagt: Ja, es ist fristgerecht. – Wir haben den Oppositionsfraktionen am Dienstagvormittag angekündigt, dass wir einen Gesetzentwurf zusätzlich auf die Tagesordnung aufsetzen werden. Wir haben Ihnen diesen Gesetzentwurf am Nachmittag nach der Fraktionssitzung, als wir es beschlossen hatten, zugesandt. Wir debattieren diesen Antrag hier heute in der Primetime des Deutschen Bundestages auf unseren Antrag hin um 9 Uhr. Besser und transparenter geht es nicht.
Ich darf einen kleinen Hinweis zum Umgang im Parlament machen. Die AfD-Fraktion hat in dieser Woche sechs Anträge beschlossen. Sie hat uns diese um 18.53 Uhr am Mittwoch übersandt: 14 Stunden vor Plenarbeginn. Das ist also viel später – einen Tag später –, als wir es gemacht haben. Das ist irreguläres Verhalten. Wenn Sie sich heute hinstellen und in diesem Maße behaupten, dass wir die Regeln des Parlaments nicht einhalten würden, ist das schlichtweg falsch.
Ich finde, eine Partei, die diesen Bundestag für ihre parteipolitischen Spiele missbraucht und instrumentalisiert, eine Partei,
Das machen Sie doch nur!
die so schäbig mit unserer Demokratie umgeht,
eine Partei, die sich von russischen Gönnern den Privatjet bezahlen lässt, eine Partei, die für den Wahlkampf Spenden in Millionenhöhe bekommt und sie verschleiert –
Und Sie brechen die Verfassung! Sie gehören alle auf die Anklagebank und eingelocht!
wo Sie es doch sonst mit der Verschleierung nicht so haben –, die sollte hier an diesem Tag schweigen.
Wir Sozialdemokraten stellen uns der Debatte. Wir führen sie heute und auch in der nächsten Woche in zweiter und dritter Lesung hier um 9 Uhr im Deutschen Bundestag. Wir nutzen den Bundestag als Debattenort, weil wir die Parteiendemokratie in Deutschland stärken und nicht abschaffen wollen.
Danke sehr.