– wird das dann kurz durchgewunken.
Kernzeit!
Dieses Hauruckverfahren schadet allen, und das haben Sie zu verantworten.
Morgens um 9 Uhr! Das ist eins a lächerlich!
Wer stimmt für die beantragte Aufsetzung der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze auf Drucksache 19/2509? –
Die SPD hat kein Geld!
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen gibt es dann keine mehr. Der Aufsetzungsantrag ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU- und SPD-Fraktion, dagegen waren Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die AfD-Fraktion.
Wer stimmt für die beantragte Aufsetzung der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Drucksachen 19/1320 und 19/2581? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Aufsetzungsantrag ist angenommen. Zugestimmt haben – ich mache es jetzt in geografischer Reihenfolge –: Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt hat die AfD.