– wird das dann kurz durchgewunken.
Dieses Hauruckverfahren schadet allen, und das haben Sie zu verantworten.
Wer stimmt für die beantragte Aufsetzung der ersten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Parteiengesetzes und anderer Gesetze auf Drucksache 19/2509? –
Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen gibt es dann keine mehr. Der Aufsetzungsantrag ist angenommen. Zugestimmt haben CDU/CSU- und SPD-Fraktion, dagegen waren Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die FDP und die AfD-Fraktion.
Wer stimmt für die beantragte Aufsetzung der zweiten und dritten Beratung des Gesetzentwurfs zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes auf den Drucksachen 19/1320 und 19/2581? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Der Aufsetzungsantrag ist angenommen. Zugestimmt haben – ich mache es jetzt in geografischer Reihenfolge –: Die Linke, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP. Dagegengestimmt hat die AfD.