Sehr geehrte Frau Ministerin, Sie haben über ein Thema jetzt noch nicht gesprochen, das leider heute nicht Teil der Kabinettssitzung war, aber genauso zu Ihrem Klimaschutzbericht dazugehört. Es handelt sich um die Frage, inwiefern Sie den verstärkten Ausbau von erneuerbaren Energien jetzt forcieren wollen. Das steht in Ihrem Koalitionsvertrag. Darin stehen Sonderausschreibungen für Wind- und Sonnenenergie, mit Gigawattzahlen hinterlegt.
Diese Sonderausschreibungen hätten dringend vor dieser Sommerpause im Kabinett und vor allen Dingen auch im Parlament beschlossen werden müssen, um die Energiewende entsprechend voranzubringen und um Ihr eigenes Ziel, nämlich 65 Prozent erneuerbare Energien bis 2030 im Stromsektor, erreichen zu können. Wo bleibt dieses Gesetz mit den Sonderausschreibungen? Wann können wir damit rechnen? Können wir überhaupt noch damit rechnen? Woran hakt es? Warum haben Sie das heute nicht beraten können? Wir unterstützen Sie gerne darin. Es wird Zeit.