Das ist ein Gesetz aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums. Das Wirtschaftsministerium ist gerade dabei, es auf den Weg zu bringen. Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich kommt, weil es im Koalitionsvertrag sehr klar vereinbart ist. Deswegen wird es sicherlich sehr schnell auf den Weg gebracht werden.
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Beifall bei der SPD
PPräsident Dr. Wolfgang Schäuble: Danke sehr. – Ich will daran erinnern, dass es der Deutsche Bundestag war, der darauf bestanden hat, dass bei der Regierungsbefragung immer Kabinettsmitglieder berichten und die Fragen beantworten. Deswegen muss ich die Parlamentarischen Staatssekretäre ein bisschen in Schutz nehmen. Aber das ist nur ein Akt der Fürsorge eines altgedienten Parlamentariers.
Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD.