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38. Sitzung
Mittwoch, 13. Juni 201819. Wahlperiode, 38. SitzungBefragung der Bundesregierung
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Das ist ein Gesetz aus dem Bereich des Wirtschaftsministeriums. Das Wirtschaftsministerium ist gerade dabei, es auf den Weg zu bringen. Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz so schnell wie möglich kommt, weil es im Koalitionsvertrag sehr klar vereinbart ist. Deswegen wird es sicherlich sehr schnell auf den Weg gebracht werden.

Beifallbei der SPD

Die nächste Frage hat der Kollege Dr. Rainer Kraft, AfD.

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