Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr verehrter Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Es ist nach wie vor erklärtes Ziel nicht nur der Bundeskanzlerin, sondern der gesamten Bundesregierung, dass wir noch effektiver und noch konsequenter als bisher ausreisepflichtige Personen außer Landes bringen.
Wir haben hier durchaus – das möchte ich in aller Deutlichkeit sagen – gewisse Verbesserungen in den letzten Monaten erreicht. Wenn man sich die Zahlen des letzten Jahres ansieht, stellt man fest: Wir haben im letzten Jahr über 25 000 Personen zwangsweise außer Landes gebracht, mit Abschiebungen. Sie werden jetzt darauf hinweisen: Das ist doch keine Erhöhung im Vergleich zum Jahr davor. – Dazu muss man aber eben sagen, dass im Jahr 2016 der Großteil der abgeschobenen Personen aus dem Westbalkanbereich gekommen ist. Die Personen, die im letzten Jahr abgeschoben wurden, kamen aus Ländern, in die es nicht ganz so einfach ist, abzuschieben.
Vor dem Hintergrund unternimmt die Bundesregierung auf unterschiedlichen Ebenen nachdrückliche und massive Anstrengungen, insbesondere mit den Herkunftsländern der ausreisepflichtigen Personen besser zu kooperieren. Es gibt mit vielen Ländern sowohl auf dem afrikanischen Kontinent als auch auf dem asiatischen Kontinent intensive Verhandlungen und Gespräche, um die Rücknahmebereitschaft der jeweiligen Länder zu verbessern. Es gibt aber auch auf nationaler Ebene intensive Anstrengungen, die Anzahl der abgeschobenen Personen zu erhöhen.
Ich möchte an der Stelle aber auch darauf hinweisen, dass es originär Aufgabe der Bundesländer ist, die Abschiebungen vorzunehmen. Der Bund unterstützt die Bundesländer bei dieser wichtigen Aufgabe. Das hat Bundesinnenminister Horst Seehofer erst in der vergangenen Woche bei der Innenministerkonferenz in Quedlinburg noch mal deutlich zum Ausdruck gebracht. Der Bundesinnenminister wird die Anstrengungen intensivieren, die Bundesländer insbesondere bei der Passersatzbeschaffung stärker zu unterstützen. Wir werden das Zentrum zur Unterstützung der Rückführung, das ZUR, auch weiter personell besser ausstatten und den Ländern die notwendige Unterstützung zuteilwerden lassen.
Ich kann Ihren Eindruck also in keiner Weise so stehen lassen, dass das zugegebenermaßen richtige Versprechen von Bundeskanzlerin Merkel, hier eine nationale Kraftanstrengung zu unternehmen, in irgendeiner Weise unterminiert wird. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist erklärtes Ziel der Bundesregierung, die Anzahl der freiwilligen Rückkehrmaßnahmen, aber auch die Anzahl der abgeschobenen Personen deutlich zu erhöhen.