Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben Ihre Rede direkt mit dem Thema Abmahnungen begonnen. Das ist ja eigentlich fachfremd und hat mit der Musterfeststellungsklage nicht wirklich etwas zu tun. Sie haben eben den Entschließungsantrag erwähnt. Damit wollen Sie Regelungen im Zusammenhang mit Abmahnungen bei der Datenschutz-Grundverordnung vorbereiten.
Die Frage, die sich zunächst einmal stellt, ist: Brauchen wir nicht Regelungen, die Abmahnungen generell betreffen und die nicht nur im Zusammenhang mit der Datenschutz-Grundverordnung gelten? Und daran anschließend stellt sich die Frage: Was haben Sie denn bei dem Umsetzungsgesetz zur Datenschutz-Grundverordnung getan? Darin hätten Sie das schon regeln können.
👏
Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN