Datenschutz-Grundverordnung
Tagesordnungspunkt 3 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Juni 2018 · 39. Sitzung
- Reden
- 14
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Zugehörige Drucksachen
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Johannes Fechner · SPD
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Nach jahrelangen Diskussionen ist es heute geschafft: Die Musterfeststellungsklage wird Gesetz, und damit gilt der Grundsatz: „Wer recht hat, bekommt recht“, und das schnell und kostengünstig. Ein guter Tag für den Verbraucherschutz in Deut
2. Rede · Lothar Maier · AfD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Musterfeststellungsklage erscheint uns, wie an dieser Stelle schon mehrfach ausgeführt, ein im Prinzip geeignetes Instrument, um Verbraucherinteressen bei ähnlich gelagerten Fällen durchsetzen zu können, gerade im Bereich der Bagatellschäden. Ein diesbezügliche
3. Rede · Amira Mohamed Ali · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Bringen wir es auf den Punkt: Dieser Gesetzentwurf zur Musterfeststellungsklage, den die Regierungsparteien hier im Eilverfahren durch das Parlament jagen, greift zu kurz, er ist verbraucherunfreundlich, und er wird hauptsächlich den Konzernen dabei h
4. Rede · Renate Künast · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist ja nicht so, dass wir irgendwas Neues diskutieren: Seit Juni 2013 gibt es die Empfehlung der Europäischen Kommission, Möglichkeiten des kollektiven Rechtsschutzes einzuführen, meine Damen und Herren. Das heißt ja, es muss vorher schon viele Jahre lang Vorfälle und
5. Rede · Sebastian Steineke · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir in der vergangenen Woche hier in erster Lesung den Gesetzentwurf, der eine lange Vorgeschichte hat, beraten haben – wir haben seit 2015 intensiv darüber beraten; das ist also kein Schnellschuss –, können wir ihn heute mit einigen sehr guten Änderungen, die uns
6. Rede · Volker Ullrich · CDU/CSU
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Musterfeststellungsklage erleichtern wir die Rechtsdurchsetzung für Verbraucher. Gerade bei Schäden aus typischen Verträgen des täglichen Lebens oder bei komplexen Sachverhalten kann die Situation entstehen, dass sich Verbraucher Unternehmen mit erheblicher
7. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Ich möchte den Faden, den Kollege Johannes Fechner am Ende seiner Rede gesponnen hat, gleich aufgreifen und möchte zu Beginn meiner Rede sagen, dass wir uns darüber einig sind, gegen Abmahnungen gezielt und auch sehr schnell vorzugehen. Abe
8. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
Ja.
9. Rede · Tabea Rößner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank, Frau Kollegin. Sie haben Ihre Rede direkt mit dem Thema Abmahnungen begonnen. Das ist ja eigentlich fachfremd und hat mit der Musterfeststellungsklage nicht wirklich etwas zu tun. Sie haben eben den Entschließungsantrag erwähnt. Damit wollen Sie Regelungen im Zusammenhang mit Abmahnungen bei der Datenschut
10. Rede · Elisabeth Winkelmeier-Becker · CDU/CSU
In der Tat ist ganz klar: Das Thema Abmahnungen geht weit über die Thematik der Datenschutz-Grundverordnung hinaus. Wir wollen das insgesamt angehen. Das haben wir im Koalitionsvertrag auch so vereinbart, und zwar – das sage ich, um falschen Eindrücken vorzubeugen – auf beiderseitige Initiative. Es ist beiden Partnern
11. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesjustizministerin hat sich einen Werbespruch, einen Claim, für die Musterfeststellungsklage ausgedacht. „Eine für alle“ lautet der Claim. Tatsächlich klemmt es beim „alle“, und es klemmt beim „eine“. Alle, das sind auf Klägerseite ausschließlich bes
12. Rede · Katharina Willkomm · FDP
Nein. – Der Antrag der Regierungsfraktionen ist an Allgemeinheit nicht zu überbieten. Da muss Ihnen doch mehr einfallen. Zur Not schreiben Sie einfach mit. Sie müssen endlich das deutsche Datenschutzrecht vollständig anpassen. Die Umsetzungsfrist für das Internet-Datenschutzrecht haben Sie gerissen, die für das Telemed
13. Rede · Sarah Ryglewski · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschließen hier heute einen Meilenstein in der Verbraucherpolitik. Deswegen freue ich mich sehr, dass heute der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbandes, Klaus Müller, hier dieser Debatte zuhört. Mit der „Eine-für-alle-Klage“ können Verbr
14. Rede · Sarah Ryglewski · SPD
Nein, wir hatten eben eine sehr emotionale Rede der Kollegin Künast. Ich möchte mich jetzt emotional für die Musterfeststellungklage aussprechen. Es ist doch so: Die Verbände, die wir jetzt im Blick haben, kennen sich in dieser Materie gut aus. Ich halte die Verbraucherzentrale Bundesverband für absolut kompetent, um a
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU5
- SPD3
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN2
- FDP2
- AfD1
- Die Linke1