Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Jahre 2015 beauftragte der Weltfußballverband FIFA den Verfasser der UN-Leitprinzipien, John Ruggie, mit der Ausarbeitung von Empfehlungen, die Achtung der Menschenrechte in der FIFA-Organisation zu verankern. Dies ist ein Resultat der Diskussion um die Menschenrechte, gerade bei Olympischen Spielen und Weltmeisterschaften, insbesondere bei der Vergabe an die jeweiligen Gastgeberländer, auch aufgrund der Erfahrungen mit Russland und Katar, mit China, Aserbaidschan und den anderen genannten Ländern.
Im Mai 2017 wurden die Statuten der FIFA mit folgendem Versprechen veröffentlicht:
Die FIFA bekennt sich zur Einhaltung aller international anerkannten Menschenrechte und setzt sich für den Schutz dieser Rechte ein.
Auch der DFB fördert und begleitet zahlreiche Projekte. Lieber Kollege Gienger, danke für die Nennung von Nürnberg, meiner Heimatstadt, in der eine größere Veranstaltung zum Thema „Fußball und Menschenrechte“ durchgeführt wurde.
Gerade im Vorfeld der WM versucht der DFB, mit der deutsch-russischen Fußballwoche Brücken zu bauen und einen Austausch mit der Zivilbevölkerung herzustellen. Diese und weitere Programme sind notwendig, um eben eine gute Grundlage für unsere Bestrebung zu schaffen, dass diese WM mehr als nur ein Fußballfest und mehr als nur ein Sportereignis ist.
Die FIFA und der DFB sind sich ihrer großen Verantwortung bewusst. Das Spiel geht eben nicht nur 90 Minuten, sondern beginnt weit vor der ersten Halbzeit und endet weit nach der zweiten Halbzeit.
Die Fußball-WM ist mit das größte Ereignis in der gesamten Welt. Die Wirkung einer solchen Fußballweltmeisterschaft ist nicht zu unterschätzen. Das zeigen übrigens auch die Reaktionen auf die ungeschickte Verhaltensweise von Gündogan und Özil im Vorfeld dieser WM. Aber wir sollten heute unserer Nationalmannschaft Rückendeckung geben und, lieber Kollege Braun, eben nicht in dieser Art und Weise die deutsche Nationalmannschaft diskreditieren. Wir sind stolz auf unsere Nationalmannschaft.
Vielmehr ist es die Aufgabe von Fußball, Vorbild zu sein, Völkerverständigung zu fördern und Menschen zu verbinden – egal welcher Religion, egal welcher Herkunft, egal welcher Hautfarbe und egal welcher persönlichen Lebensform.
Diese Weltmeisterschaft ermöglicht es, in den Austausch zu treten, und bietet auch Chancen für bilaterale Gespräche, wie sie auch der FC Bundestag in der vergangenen Woche geführt hat.
Natürlich ist es richtig, dass die Wahrung der Menschenrechte in Russland leider nicht den UN-Standards entspricht. Das geht aus zahlreichen Berichten hervor, auch wenn es hier rechts im Hause oder links im Hause bestritten wird. Menschenrechte bleiben Menschenrechte und sind unverhandelbar. Das gilt für Russland; es gilt aber auch für Katar.
Die Einschränkung der Pressefreiheit – das zeigt auch die Diskussion um den ARD-Journalisten Hajo Seppelt in den letzten Tagen – bedauern wir ausdrücklich. Die Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung, keine fairen Arbeitsbedingungen beim Stadionbau und keine Toleranz gegenüber den verschiedenen Lebensformen: Das sind leider nur einige wenige Beispiele. Deswegen sollte auch kein Thema im Vorfeld und während der WM tabuisiert werden. Darin sind wir uns, glaube ich, einig.
Jetzt kommen wir aber zu dem Punkt, in dem wir uns uneinig sind. Sie, die Grünen, nennen in Ihrem Antrag Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen: Die Spiele sind nur dann zu besuchen, wenn ein politisches Rahmenprogramm stattfindet, wenn die Bedingungen frühzeitig angekündigt werden. Den Sportverbänden sollen Vorschriften gemacht werden. Es folgen weitere 18 Forderungen.
Wir sagen: Ein Verbot hat hier keinerlei Platz. Wir werden der Bundesregierung, den Verbänden, den Fans und allen anderen Teilnehmern nicht vorschreiben, wie und wann Themen anzusprechen sind. Wichtig ist, dass die Themen angesprochen werden und dass wir die Chancen der Gespräche nutzen.
Was die aktuelle Debatte um den Austragungsort für die EM 2024 angeht – Sie haben vorhin gesagt, Frau Kollegin Lazar, es müssen Taten folgen; dann sollten Sie bitte auch auf Ihre Partei schauen –, gab es im Münchener Stadtrat eine Diskussion zum Thema „EM 2024 in Deutschland“. Da haben die FDP und die Grünen München und Deutschland als Standort abgelehnt.
Gerade auch die Diskussion der FDP über die steuerlichen Rahmenbedingungen bei der EM ist schwierig und verhindert eigentlich eine EM im eigenen Lande oder schadet ihr. Der einzige Mitbewerber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist derzeit die Türkei. Da ist es mir lieber, wenn die EM 2024 in unserem eigenen Land stattfindet.
Deswegen sollte man darauf achten, dass das auch in den anderen Parlamenten eingehalten wird.
Zum Schluss der Debatte – ich bin ja jetzt der letzte Redner – sollten wir die Gelegenheit nutzen, unserem Team für den bevorstehenden Wettkampf alles Gute und viel Erfolg zu wünschen.
Fan zu sein, bedeutet aber auch, dass man Fahnen schwenken darf in unserem Land, dass man begeistert ist und dass wir unserer Mannschaft volle Rückendeckung geben. Deshalb wünsche ich von diesem Platz aus alles Gute. Viel Glück und alles Gute bei der Titelverteidigung!
Danke schön.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf Drucksache 19/2667 mit dem Titel „Fußball-WM 2018 – Menschenrechtsverletzer ins Abseits“. Wer stimmt für den Antrag? – Das ist die Fraktion der Grünen. Wer ist gegen diesen Antrag? – Das sind die Fraktionen der AfD, der CDU/CSU, der SPD und der Linken. Enthaltungen? – Bei Enthaltung der FDP ist damit der Antrag der Grünen abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 6 b. Abstimmung über den Antrag der Fraktion der FDP auf Drucksache 19/2672 mit dem Titel „Menschenrechtsschutz während und nach der Fußball-WM 2018 in Russland“. Wer ist für diesen Antrag? – FDP. Wer ist dagegen? – AfD, CDU/CSU, SPD und Linke. Enthaltungen? – Die Grünen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.