Werte Damen und Herren! Wertes Präsidium! Dieser Gesetzentwurf ist eine willkürliche Mischung verschiedenster Themen. Neben Maßnahmen zur Barrierefreiheit wollen Sie die Arbeitsförderung von Asylbewerbern im laufenden Asylverfahren und abgelehnten Asylbewerbern um ein Jahr verlängern. Selbst wenn es um anerkannte Asylbewerber ginge, die arbeiten dürfen, wäre eine solche Förderung zweifelhaft. Denn nicht einmal 4 Prozent finden einen Job als Fachkraft. Über 96 Prozent finden nur billige Hilfsjobs oder leben gar von Hartz IV.
Die Masseneinwanderung von Unqualifizierten macht unseren Sozialstaat nicht zukunftsfähig, wie Sie immer behaupten, sondern im Gegenteil: Sie ruiniert uns.
Millionen Deutsche sind arbeitslos. Die Zahl der Obdachlosen steigt. Rentner sammeln Flaschen. Und Ihnen fällt nichts Schwachsinnigeres ein als Arbeitsförderungsmaßnahmen für Leute, die gar nicht arbeiten dürfen. Sind Sie sich eigentlich bewusst, dass dieser Gesetzentwurf auch die Bankrotterklärung Ihrer Innenpolitik ist?
Denn wenn die Asylverfahren in einer halbwegs vernünftigen Zeit abgearbeitet würden, bräuchten wir über solche Fördermaßnahmen gar nicht zu diskutieren.
Sie aber geben mit diesem Gesetzentwurf zu, dass das BAMF heillos überfordert ist.
Obwohl Deutschland heillos überfordert ist, stellt sich Horst Seehofer letzte Woche hier hin und fordert, den Familiennachzug, der ohnehin schon Hunderttausende jedes Jahr beträgt, um weitere 1 000 pro Monat zu erhöhen. Da hilft Ihnen auch die aktuell inszenierte Schaumschlägerei um angebliche Zurückweisungen nichts.
Denn dafür brauchte es echte Grenzkontrollen, wie wir von der AfD sie gefordert haben. Vor drei Monaten hat hier in diesem Hohen Haus jeder Abgeordnete der CSU gegen Grenzkontrollen gestimmt, und heute wollen Sie angeblich an der Grenze zurückweisen. Wie wollen Sie das denn machen ohne flächendeckende Grenzkontrollen?
Ja, Ihnen fehlt sogar das Rückgrat, nur die schlichte Umsetzung bestehender Gesetze zu fordern. § 18 Asylgesetz behandelt die Zurückweisung. Da steht: Jeder, der aus einem sicheren Drittstaat einreist und Asyl begehrt, ist zurückzuweisen.