Tagesordnungspunkt 10 · 19. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 14. Juni 2018 · 39. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Kerstin Griese · SPD
Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Heute beraten wir abschließend ein Gesetz, das noch die geschäftsführende Bundesregierung auf den Weg gebracht hat. Das war wichtig, weil Fristen auszulaufen drohten, die wichtige Instrumente der Arbeits- und Ausbildungsförderung beendet hätten. Es war auch wichti
2. Rede · Albert H. Weiler · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe Verständnis für den Kollegen Sichert. Auch ich habe heute Abend zwei Reden zu halten. Da kann es schon einmal passieren, dass man sich die falsche Vorlage zurechtlegt. Ich habe Verständnis dafür, Herr Sichert. Das kan
3. Rede · Jens Beeck · FDP
Hochverehrte Präsidentin! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Das ist nun heute das vorläufige Ende eines relativ unwürdigen Schnellverfahrens zur Beratung dieses Gesetzentwurfes. Es geht neben relativ unstreitigen Bereichen im SGB III, beispielsweise zur Verlängerung der Maßnahmen für Assistierte Ausbildung
4. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einen wunderschönen guten Abend! Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. So steht es in den Artikeln 1 und 3 unseres Grundgesetzes, was
5. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Herr Sichert, ich hatte Ihnen schon zugetraut, dass Sie zuhören, dass Sie an einer Stelle zuhören, wo Sie namentlich angesprochen werden, und hier nicht wild die Unwahrheit sagen. Vielleicht haben Sie nicht richtig zugehört, oder Sie sagen bewusst die Unwahrheit. Ich habe nicht behauptet, dass Sie die Barrierefreiheits
6. Rede · Matthias Bartke · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der heutige Tag nicht nur von dem Geschwisterstreit zwischen CDU und CSU geprägt ist, sondern dass wir auch noch ein ganz wunderbares Gesetz zur Stärkung der Rechte von Menschen mit Behinderung auf den Weg bringen. Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher
7. Rede · Uwe Witt · AfD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrte Gäste des Hohen Hauses! Die Schaffung einer barrierefreien Umgebung ist eine Grundvoraussetzung, um die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen. Das wollen wir, und das ist für uns selbstverständl
8. Rede · Wilfried Oellers · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Kollegen! Meine sehr geehrten Gäste, insbesondere aus meinem Wahlkreis! Wenn ich richtig informiert bin, müssten Sie noch da sein. Wir beraten heute, wie bereits gesagt, ein Gesetzespaket zum Arbeitsförderungsrecht und – dazu möchte ich Stellung nehmen – zur barrier
9. Rede · Peter Aumer · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir diskutieren zwei Punkte: zum einen wie schon öfter gehört die Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu Websites im öffentlichen Bereich und zum anderen die Verlängerung befristeter Regelungen zur Arbeitsförderung. Alle Felder dieses Gesetzes, meine
10. Rede · Martin Sichert · AfD
Werte Damen und Herren! Wertes Präsidium! Dieser Gesetzentwurf ist eine willkürliche Mischung verschiedenster Themen. Neben Maßnahmen zur Barrierefreiheit wollen Sie die Arbeitsförderung von Asylbewerbern im laufenden Asylverfahren und abgelehnten Asylbewerbern um ein Jahr verlängern. Selbst wenn es um anerkannte Asylb
11. Rede · Martin Sichert · AfD
Ich rede auch zur Sache; denn das hängt miteinander zusammen, wenn man tatsächlich Asylbewerber, die sich im laufenden Verfahren befinden und nicht arbeiten dürfen, fördern möchte. All unsere Nachbarländer sind sicher. Nach geltendem Recht dürfte niemand, der über den Landweg einreist, Asyl beantragen. Wenn geltendes R
12. Rede · Martin Sichert · AfD
Das tue ich doch, Frau Roth. Dann müssten wir nicht über die Förderung von Asylbewerbern im laufenden Verfahren reden. Also tun Sie nicht nur uns von der AfD, sondern auch unserem Land einen Gefallen. Verschonen Sie uns mit solchem Schwachsinn wie diesen Fördermaßnahmen für Asylbewerber! Stellen Sie den einzig vernünft
13. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Einen schönen guten Abend an alle! Wieder einmal ein Hinweis an die AfD: Herr Sichert, Sie haben vielleicht Ihr Manuskript verwechselt und zum falschen Thema geredet. Was man sich in einer behindertenpolitischen Debatte nicht leisten darf, ist, zweimal den Begriff „schwachs
14. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Nein, danke; das ist nett. Ich will also versuchen, das Thema etwas zu illustrieren und deutlich zu machen, dass es richtig viele Menschen hier in diesem Land betrifft. Wir hatten vor kurzem ein Gespräch mit einer blinden Frau, die für ihren Großvater – war es, glaube ich – die passende Rehaklinik gesucht hat. Das mach
15. Rede · Corinna Rüffer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das wird jetzt leider nichts mehr. Das Motto ist und bleibt: Nach dem Gesetz ist vor dem Gesetz. Das Motto lautet ebenso: Nichts über uns ohne uns. Die Hoffnung bleibt, dass am Ende irgendwann doch noch einiges besser wird. Vielen Dank.
16. Rede · Martin Sichert · AfD
Werte Kollegin Rüffer, Sie haben gerade behauptet, ich hätte die Regelungen zur Barrierefreiheit als „Schwachsinn“ bezeichnet, was ich definitiv nicht getan habe.
17. Rede · Martin Sichert · AfD
Haben Sie mir zugehört und realisiert, dass dieser Antrag ein wildes Potpourri verschiedenster Regelungen beinhaltet – auch Maßnahmen zur Arbeitsförderung – und dass ich es explizit als Schwachsinn bezeichnet habe, zu sagen, wir wollen Arbeitsförderung von Asylbewerbern mit Aufenthaltsgestattung – also im laufenden Asy