Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Unser Land befindet sich in einer akuten multiplen Krise: einer Haushaltskrise, einer Wirtschaftskrise, aber vor allen Dingen auch einer Migrationskrise. Alle diese Krisen – man könnte wahrscheinlich noch viel mehr nennen – münden in einer Vertrauenskrise in die demokratische Politik, weil die Menschen auf breiter Front das Vertrauen verlieren, dass diese Regierung, schlimmstenfalls gleich der ganze Staat, die Probleme dieses Landes auch in nur halbwegs zufriedenstellender Weise lösen kann.
Das gilt insbesondere für die akute Migrationskrise. In diesem Jahr werden voraussichtlich deutlich mehr als 300 000 Menschen Asylanträge in Deutschland stellen. Die Asylantragsstellungszahlen in Ihrer Regierungszeit sind explodiert. Bei den Erstanträgen haben wir dieses Jahr doppelt so viele wie in 2021. Die Aufnahmekapazitäten in den Gemeinden und Städten sind erschöpft. Es gibt dort keine Unterkünfte mehr, keine Integrationskapazitäten mehr, und es gibt vor allen Dingen auch immer weniger Aufnahmebereitschaft bei den Menschen vor Ort. Deshalb muss ein Baustein einer neuen Migrationspolitik sein, dass ausreisepflichtige Ausländer effektiv in ihre Herkunftsstaaten zurückgeführt werden.
Der vorliegende Gesetzentwurf enthält – lassen Sie mich das klar sagen – durchaus einige vernünftige und auch richtige Maßnahmen, die wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion übrigens schon seit Langem fordern. Dazu zählen die Erleichterungen bei der Abschiebehaft und beim Ausreisegewahrsam,
die den Behörden bessere Möglichkeiten an die Hand geben, die gesetzliche Ausreisepflicht durchzusetzen. Dennoch bringt dieser Gesetzentwurf keine migrationspolitische Zeitenwende; denn er wird der Migrationskrise und ihrer Dimension schlicht nicht gerecht, und zwar aus drei wesentlichen Gründen.
Erstens. Frau Faeser, dieser Gesetzentwurf kommt viel zu spät. Schon vor vier Jahren, als die Abschiebung des Bremer Clanchefs Miri spektakulär gescheitert ist, hat Horst Seehofer ein ganzes Bündel an Maßnahmen aufgeschrieben – die sich übrigens in weiten Teilen in Ihrem heute vorliegenden Gesetzentwurf wiederfinden –, um die Rückführungen zu erleichtern und zu verbessern. Gescheitert ist das seinerzeit an Christine Lambrecht, der damaligen SPD-Justizministerin.
Als dann Anfang dieses Jahres offensichtlich bei Ihnen die Erkenntnis wuchs, dass es doch richtig war, jetzt ein paar von diesen Vorschlägen umzusetzen, da haben Sie im Februar den Auftakt gemacht. Sie haben dann einen sehr langen Umweg über die Ministerpräsidentenkonferenz im Mai gemacht. Und jetzt endlich, am 30. November, haben wir heute hier in diesem Hause die erste Lesung. Das ist das neue Deutschlandtempo der selbsternannten Fortschrittskoalition! So wird das nichts!
Zweitens. Der Gesetzentwurf wird im Ergebnis nur eine sehr überschaubare Wirkung haben. Frau Faeser, Sie selber gehen in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs davon aus, dass das 600 zusätzliche Abschiebungen ausmacht, und zwar pro Jahr – so steht das da; aktuell übrigens bei 1 000 Antragstellungen pro Tag.
Das ist also die Umsetzung der vollmundigen Ankündigungen von Bundeskanzler Scholz: „Wir müssen endlich im großen Stil diejenigen abschieben, die kein Recht haben, in Deutschland zu bleiben.“
Drittens werden die wenigen richtigen Maßnahmen in diesem Gesetzentwurf durch migrationspolitische Entscheidungen konterkariert, die Sie in den vergangenen zwei Jahren getroffen haben und die exakt in die entgegengesetzte Richtung zielen: mehr Zuwanderung, mehr Anreize für irreguläre Migration, weniger Rückführungen. Sie haben die Bleibemöglichkeiten für abgelehnte Asylbewerber ausgeweitet. Sie haben den Spurwechsel ermöglicht. Sie haben den Zweck der Begrenzung des Zugangs aus dem Aufenthaltsgesetz gestrichen.
Und jetzt, parallel zu Ihrem Rückführungsgesetz, hat die Bundesregierung auch noch die Ausweitung der Beschäftigungsduldung beschlossen; ich nehme an, um die Zustimmung der Grünen zu erkaufen. Abgelehnte Asylbewerber können so doch in Deutschland bleiben, sobald sie nur einen Job vorweisen können.
Das alles geht in die falsche Richtung und trägt dazu bei, dass die irreguläre Migration nach Deutschland hoch bleiben wird.
Ich rate Ihnen: Schauen Sie sich einfach noch einmal die 26 Punkte an, die unser Fraktionsvorsitzender dem Bundeskanzler im Oktober dieses Jahres überreicht hat. Ich will sie nicht alle nennen, aber die wichtigsten gehören hier noch mal hin: Stoppen Sie die freiwilligen Aufnahmeprogramme! Setzen Sie den Familiennachzug von subsidiär Schutzberechtigten aus! Erweitern Sie die Liste der sicheren Herkunftsstaaten um Algerien, Marokko, Tunesien und Indien!
Sorgen Sie dafür, dass Asylbewerber und ausreisepflichtige Personen dauerhaft nur die abgesenkten Sozialleistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes erhalten! Und kümmern Sie sich endlich um funktionierende Rückführungsabkommen mit den Herkunftsländern!
Was wir brauchen, meine Damen und Herren, ist eine Migrationspolitik aus einem Guss und nicht mehr dieses Stückwerk. Meine Sorge ist nämlich – und da, Frau Ministerin, glaube ich fast, dass wir eine Gemeinsamkeit haben, auch wenn es nur sehr wenige sind –, dass uns die Zeit wegrennt. Wenn nämlich die irreguläre Migration nicht sehr schnell und sehr spürbar begrenzt wird, dann verlieren wir die Akzeptanz für Humanität gegenüber den wirklich schutzbedürftigen Menschen, die auch weiter eine sichere Bleibe in Deutschland haben sollen.
Herzlichen Dank.