Dann nehme ich das in meine Rede hinein. – Kollege Otte hat über bewaffnungsfähige Drohnen gesprochen. So steht es auch auf der Medientafel. Aber das ist der falsche Tagesordnungspunkt. Wir reden über den Antrag der Linken „Keine Beschaffung von bewaffneten Drohnen – Rüstungsbegrenzung stärken“. Da werden Sie mir sicherlich recht geben.
Ich will zum Thema, wie es in der Tagesordnung steht, kommen. Der Antrag der Linken, meine sehr geehrten Kollegen und Kolleginnen, beginnt schon mit einer unwahren Behauptung. Sie sagen, es bestünden „völkerrechtliche und ethische Einwände gegen bewaffnete Drohnen“. Das ist falsch.
Eine Drohne, also ein unbemanntes fliegendes Waffensystem, ist ein konventionelles Waffensystem, nicht anders zu bewerten als ein Kampfflugzeug, ein Jagd-U-Boot oder ein Kampfpanzer. Diese linke Hysterie bei neuer Technik basiert wie immer auf Unkenntnis.
Das geht schon mit dem Namen los; denn der Begriff „Drohne“ ist auch falsch. Die Bienenpartei weiß das natürlich.
Allen anderen will ich es erklären.
Eine Drohne ist eine männliche Biene. Ihre einzige Aufgabe ist die Befruchtung der Königin.
Für uns Männer klingt das fremdbestimmt, ist es aber nicht. Drohnen haben ein Nervensystem und ein Gehirn. Das bedeutet, dass sie selbst entscheiden, ob sie nach links oder nach rechts fliegen, ob sie landen oder abheben. Sie tun das autonom.
Auf die Waffensysteme, über die wir heute auf Antrag der Linken reden, trifft das alles nicht zu. Sie sind nicht autonom. Das Gehirn eines unbemannten bewaffneten Luftfahrzeugs wird ein deutscher Luftwaffenoffizier sein, in Recht und Ethik geschult und mit einem Auftrag ausgestattet, den der Deutsche Bundestag, also Sie, verabschiedet hat.
Der Linkspartei mache ich keinen Vorwurf. Sie wollen am liebsten die gesamte NATO abschaffen und die Bundeswehr dazu.
Dieser Logik folgend wollen Sie auch keine unbemannten Luftfahrzeuge. Warum unterhalten Sie sich eigentlich dauernd darüber?
Den Vorwurf richte ich an die Regierungsparteien. Sie verzögern und verteuern seit Jahren ein notwendiges Waffensystem, das unseren Soldaten im Einsatz Stärke und Schutz bietet.
Sie schicken unsere Soldaten nach Afghanistan, nach Mali und in den Irak. Aber ein System, das 24 Stunden über einer Patrouille im Kampfgebiet wachen kann, ausgestattet mit Kameras und Waffen, das wollen Sie nicht. Das haben Sie auch bisher der Truppe nicht geben wollen. Und warum nicht? Weil Sie angeblich offene ethische Fragen noch klären müssen. Ihre ethische Verzögerung müssen Soldaten im Einsatz mit zusätzlichem Risiko bezahlen.
Um das Kind nicht beim Namen nennen zu müssen, haben sich CDU/CSU und SPD jetzt auf die Formel „bewaffnungsfähige Drohne“ verständigt. Wen wollen Sie mit diesem Wortkonstrukt eigentlich für dumm verkaufen? Ihre politische Feigheit, die Dinge beim Namen zu nennen, heißt, dass die Waffen separat und damit teuer gekauft werden. Das ist der falsche Beschaffungsweg. Kaufen Sie eine bewaffnete Drohne, und stehen Sie dazu!
Die CDU/CSU will das ja im Grunde. Sie kann sich aber gegen ihren Koalitionspartner wieder einmal nicht durchsetzen, wie beim Verteidigungshaushalt. Und die SPD hebt zwar bei jedem neuen Auslandseinsatz brav die Hand, will aber das Wort „Kampf“ oder „Waffe“ nicht in den Mund nehmen.
Die SPD will auch noch offene ethische Fragen klären. Was genau ist denn noch ethisch zu klären? Wo liegt für Sie der Unterschied zwischen einem Tornadopiloten, der eine Rakete auf ein Ziel schießt, und einem Drohnenpiloten? Ja, es gibt einen kleinen Unterschied: Der Drohnenpilot sitzt in seiner Bodenkontrollstation außerhalb der Gefahrenzone. Das ist Schutz für unsere Soldaten. Warum stellt sich die SPD dem entgegen? Wollen Sie unsere Soldaten der Gefahr aussetzen?
Die SPD sagt, sie will noch eine Debatte zur Praxis des Einsatzes von Drohnen. Im Ausschuss sagte sie jedoch dazu, dass diese Debatte jetzt nicht geführt wird. Um das mal klarzustellen: Die SPD legt nicht fest, wann in Deutschland Debatten geführt werden, schon lange nicht mehr. Überschätzen Sie sich nicht!
Meine Damen und Herren, befreundete Streitkräfte bringen Drohnen bereits seit 20 Jahren in den Einsatz. Das Waffensystem ist notwendig. Hören Sie auf Ihre militärische Führung, und vertrauen Sie ihr! Und an die CDU/CSU gerichtet: Bringen Sie Ihren Koalitionspartner endlich auf Spur, und beschaffen Sie eine bewaffnete Drohne!
Danke schön.