Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Da oben auf der Tribüne sind nur noch vier Herren. – Ich habe heute Abend wieder was gelernt: Die Linken haben sich schon immer für die Spätaussiedler eingesetzt. – Dann habe ich gelernt, dass die FDP hellseherische Fähigkeiten hat; denn sie weiß schon, was bei der Rentenkommission hinten rauskommt.
Man lernt also um diese Zeit – fast zwölf Uhr Mitternacht – noch viel dazu.
Die Menschen, um die es hier geht, wurden aus ihren Dörfern und Städten vertrieben und zwangsumgesiedelt. Es ist kein Geheimnis, wenn ich Ihnen sage, dass diese deutschstämmige Gruppe nicht in allen Teilen Deutschlands mit offenen Armen empfangen wurde. Ich selbst habe einige Jahre im Süden Bayerns, in Geretsried, gewohnt und dort viele Spätaussiedler als fleißige, kluge und freundliche Menschen erlebt. Sie haben hier einen eigentlich nicht vorhandenen Ort zum Leben erweckt und mit ihren innovativen Ideen zu einer blühenden und wirtschaftlich gut dastehenden Stadt entwickelt. Diese Menschen hatten es damals nicht leicht, und jetzt, wo viele im Rentenalter sind, merkt man natürlich auch finanzielle Defizite durch niedrige Renten.
Der CDU/CSU und natürlich auch mir selbst, der aktiv an den Koalitionsverhandlungen teilgenommen hat, war es wichtig, in den Koalitionsvertrag eine Regelung einzumeißeln, die uns die Verpflichtung auferlegt, gerade diesen fleißigen und innovativen Menschen zu helfen. Der Prüfauftrag im Koalitionsvertrag ist nicht nur eine Floskel, sondern wir sind sehr aktiv dabei, Lösungen zu finden, auch für die Menschen, die vordergründig eben keinen Rechtsanspruch haben.
Die Härtefallregelung muss im Haushalt Niederschlag finden, damit wir gerade für benachteiligte Gruppen, die ihr Leben lang gearbeitet haben, jetzt aber am Existenzminimum leben müssen, einen Weg aus der Grundsicherung finden. Da ich mich schon sehr lange mit dem Thema beschäftige, weiß ich, dass der zu gehende Weg nicht einfach ist. Aber wenn er einfach wäre, wäre er schon lange gegangen worden bzw. andere würden sich darum drängen, ihn zu gehen. Wer meine Vita kennt, der weiß, dass ich steinige und bergige Wege nicht scheue und stets darum werbe – glücklicherweise auch mit Erfolg –, dass Kolleginnen und Kollegen und viele Menschen diese nicht einfachen Wege mitgehen.
So werde ich auch diesen Bergweg nicht scheuen, da ich davon überzeugt bin, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, und gerade die Nachkriegsgeneration, die es gewiss schwieriger im Leben hatte als alle darauffolgenden Generationen in Deutschland, an unserer guten wirtschaftlichen Situation teilnehmen können. Nach vielen Gesprächen mit unserem Koalitionspartner bin ich sehr guter Dinge, dass der Härtefallfonds einen Weg aufweisen wird, Menschen zu helfen.
Dass wir hier aktiv und zielorientiert im Hintergrund planen und arbeiten, hat nun auch die AfD mitbekommen. Sie möchte durch die Hintertür dieses sehr wichtige Thema für sich zum Alleinthema machen. Strategisch finde ich das sicherlich akzeptabel, aber es ist an dieser Stelle weder hilfreich noch zielführend. Man hat mit einer schnellen Feder vier Vorschläge gemacht, die weder fachlich noch kostenmäßig ausreichend begründet werden, was aus meiner Sicht auch logisch und nachvollziehbar ist, wenn man sich heute schnell, schnell einen ausgefallenen Tagesordnungspunkt zunutze machen will.
Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass dieses wichtige Thema nicht an den Abgrund des Populismus gestellt wird, sondern durch vernünftige und durchdachte Vorschläge – glauben Sie mir, ich bin für jeden ordentlichen Vorschlag dankbar – eine gerechte und akzeptable Lösung herbeigeführt wird; denn die vielen fleißigen und ehrwürdigen Menschen haben es nicht verdient, als sogenanntes Stimmvieh ausgenutzt zu werden. Sie haben es verdient, dass wir uns geordnet mit ihren Sorgen und Nöten befassen.