Herr Präsident! Sehr verehrte Damen und Herren! Um einen dramatischen Klimawandel und die dramatischen Auswirkungen zu verhindern oder zumindest einzuhegen,
haben wir uns vieles vorgenommen, nämlich die Form der Energieerzeugung der Wirtschaft, der Landwirtschaft, des Wohnens, aber auch des Verkehrs zu verändern. Wir müssen den Verkehr auf eine neue Grundlage stellen. Das gilt für alle Bereiche. Es wird nicht funktionieren nach dem Motto: Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass. – Es wird nicht funktionieren,
die Pariser Klimaziele – es ist gut, dass wir alle die multilateralen Ziele teilen – zu beschwören und am Ende, wenn es konkret wird, vor den tatsächlichen Maßnahmen zurückzuschrecken. Wenn wir bis zum Jahr 2050 auf eine 80- bis 95-prozentige Treibhausgasreduktion kommen wollen, dann brauchen wir am Ende eigentlich einen kompletten Umbau des Verkehrsbereichs. Ich will betonen, das ist nicht die Aufgabe der Umweltministerin – jedenfalls nicht allein –, sondern es ist die Aufgabe des Verkehrsministers, dort seinen Beitrag zu leisten. Deswegen will ich auch betonen, dass wir neben der Kommission, die wir haben, um den Strukturwandel im Energiebereich voranzubringen, eine Verkehrskommission brauchen, die rechtzeitig, bis wir ein Klimaschutzgesetz im Jahr 2019 verabschieden, entsprechende Vorschläge unterbreitet. Wir von der SPD warten darauf, dass Bundesverkehrsminister Scheuer entsprechend liefert.
Das ist übrigens auch der Rahmen für die Debatte, die wir heute führen, nämlich für die Frage der CO 2 -Grenzwerte von Pkw und kleinen Nutzfahrzeugen in der Europäischen Union. Es müsste eigentlich der Bundesverkehrsminister sein, dem es ein Hauptanliegen ist, für herausfordernde Grenzwerte jenseits des bisherigen Vorschlags der EU-Kommission zu sorgen, weil es ein System der kommunizierenden Röhren gibt. Das soll heißen: Alles, was wir europäisch nicht erreichen, werden wir hinterher national erreichen müssen. Hier reden wir über Maßnahmen wie Tempolimits, Dienstwagenprivileg, Steuern und Abgaben und Ähnliches. Das alles sind keine leichten Debatten.
Der Vorschlag der EU-Kommission würde nicht einmal 10 Prozent der 50 Millionen Tonnen bringen, die wir national bis zum Jahr 2030 einzusparen haben.