Erstens. Ich teile die Einschätzung, dass es sehr schwierig wird – Sie haben ja die Zahlen genannt –, das Ziel zu erreichen.
Zweitens sind wir in der Tat dabei, uns klarzumachen, dass viele der Ziele, die wir uns im Bereich des Klimaschutzes gesteckt haben, nicht erreicht werden. Wir sind aber trotzdem dabei, alles zu versuchen – ich habe ja gesagt, es gibt eine Kommission für den Bereich der Energiewende und der Energiepolitik –, um den Zielen möglichst nahe zu kommen. Ich denke, das ist auch die Aufgabe, die wir haben.
Ich bin mir ziemlich sicher – das haben wir auch im Koalitionsvertrag vereinbart –, dass wir die Ziele, die wir haben, zukünftig gesetzlich fixieren müssen, mit klaren, überprüfbaren Schritten und am Ende auch mit der Selbstverpflichtung, Strafen in Kauf zu nehmen, wenn wir die Ziele nicht erreichen. Wir brauchen ein Klimaschutzgesetz, um jedenfalls in Zukunft die Ziele, die wir uns gegeben haben, auch vollständig zu erreichen. In der Zwischenzeit ist es unsere Aufgabe, alles zu tun, um den Zielsetzungen so nah wie möglich zu kommen.
Ich will es noch mal sagen: Wir reden hier über kommunizierende Röhren. Der Vorschlag der EU-Kommission würde nicht mal 10 Prozent der 50 Millionen Tonnen bringen, die wir national bis 2030 einzusparen haben. Wenn man ganz genau hinhört, dann merkt man: Es sind nicht nur die Umwelt- und Verbraucherschutzverbände – der ADAC und andere –, die Spielräume sehen; eigentlich sieht auch die Automobilindustrie noch den einen oder anderen Spielraum, um den Zielen, die die Kommission vorgeschlagen hat, näher zu kommen und die Umsetzung nach vorne zu bringen.
Insofern will ich sagen, dass die Umweltministerin jedenfalls unsere volle Unterstützung auf diesem Weg hat.
Ich glaube, eine Lehre hat die deutsche Öffentlichkeit – das kann man parteiübergreifend so sagen – aus den Skandalen der Automobilwirtschaft in den letzten Monaten und Jahren gezogen: Die Konzerne allein sind nicht in der Lage und nicht willens, den Umbau, der notwendig ist, voranzutreiben, sondern sie brauchen klare politische Vorgaben, im Übrigen keine Schlupflöcher wie die von der FDP vorgeschlagene Einbeziehung des Verkehrs in den Emissionshandel, weil das – wie man weiß, wenn man sich mit den Fachleuten unterhält – unterm Strich heißen würde, dass in dem Bereich eigentlich gar nichts passiert. Sie brauchen klare Vorgaben, die herausfordernd sind.
Was wir als SPD nicht wollen, sind Strukturbrüche, die zu hohen Arbeitsplatzverlusten oder gar zum Verlust ganzer Konzerne führen. Deshalb unterstützen wir die Forderung der sozialdemokratischen Abgeordneten im Europaparlament, die sich für eine aktive Industriepolitik mithilfe eines Umstrukturierungsfonds einsetzen. Es ist unsere Aufgabe, die Automobilindustrie am Ende komplett umzuwandeln – zu Konzernen, die Mobilität so organisieren, dass sie nachhaltig, klimagerecht und zukunftsgerecht ist. Ich glaube, das ist die richtige Initiative im Sinne des Klimaschutzes, aber auch im Sinne der Konzerne. Am Ende ist das der beste Schutz von Arbeitsplätzen, von Wertschöpfung in diesem Land.
Vielen Dank.