Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem aktuellen Klimaschutzbericht hat die Bundesregierung bewiesen, wie krachend ihre Klimapolitik gescheitert ist. Insbesondere im Verkehrssektor zeigt sich ihr Unvermögen, den CO 2 -Ausstoß zu reduzieren.
Die immer neuen CO 2 -Grenzwerte sind aber nicht die Lösung dafür, sie sind Teil des Problems. Wir müssen sie abschaffen und stattdessen dafür sorgen, dass wir den Emissionshandel in den Verkehr überführen. Ziel muss es doch sein, bei der CO 2 -Reduktion insgesamt voranzukommen. Es ist deshalb überfällig, dass wir im Verkehrssektor die richtigen Maßnahmen wählen, statt die falschen dauernd fortzuschreiben. Liebe Frau Weisgerber, wir haben im Februar einen Antrag eingebracht, den ich Ihnen gerne noch mal schicke, in dem exakt beschrieben wird, wie wir es zeitlich sinnvoll und anständig umgesetzt hinbekommen, auch den Verkehrssektor in das ETS zu überführen.
Seit 2009 versuchen wir in Europa, des CO 2 -Ausstoßes auf der Straße durch immer strengere Normen Herr zu werden. Die Ziele wurden trotzdem verfehlt. Auch jetzt schlägt die Kommission wieder eine Verschärfung der Flottengrenzwerte vor. Der Umweltministerin und den Grünen geht das – wie üblich – nicht weit genug. Aber statt stupide und reflexhaft immer wieder am selben Rädchen zu drehen, sollte man sich die Bilanz der bisherigen Strategie vor Augen führen. Täten Sie das, müssten Sie eigentlich ernüchtert und erschüttert zurückbleiben.
Trotz immer strengerer Grenzwerte steigt der CO 2 -Ausstoß im Verkehrssektor seit 2010 wieder an. Er lag 2016 3 Millionen Tonnen über dem Wert von 1990. Der Trend ist also eindeutig, und er geht eindeutig in die falsche Richtung.
Warum ist das so? Weil Sie in Ihrem Tunnelblick stets nur die Flotten der Hersteller betrachten. An welcher Stelle wir CO 2 einsparen, ist dem Klima herzlich egal. Wir sollten CO 2 am besten dort vermeiden, wo es am einfachsten und günstigsten funktioniert. Aber statt das große Ganze in den Blick zu nehmen und über die Alternativen nachzudenken, bieten Sie uns wieder nur „Mehr vom Gleichen“, dem ideenlosen Zwilling des Merkel’schen Weiter-so.
Meine Damen und Herren, wenn die Medizin nicht wirkt, hilft es nicht, ständig die Dosen zu erhöhen. Wenn ein Medikament nicht anschlägt, ist es an der Zeit, über eine vollkommen andere Therapie nachzudenken. Wir brauchen neue, treffsichere und marktwirtschaftliche Instrumente. Wir müssen den Gesamtausstoß in den Fokus nehmen, statt krampfhaft auf die Fahrzeugflotten zu starren.