Herr Kollege Braun, wie Sie wissen, treten wir als Freie Demokraten ganz eindeutig und nachdrücklich dafür ein, die finanzielle Ausstattung der Bundeswehr zu verbessern. Wir haben dies als einen ganz wichtigen Punkt im Wahlkampf betont und werden es in unserer parlamentarischen Arbeit unterlegen. Aber bitte, er hat nicht die Ausstattung als marode bezeichnet. Das Zitat war: „marode Truppe“, und das lehne ich ausdrücklich ab.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich komme zum Schluss. Mir ist wichtig, ausdrücklich festzuhalten, dass dieser Einsatz in vollständiger Übereinstimmung mit den verfassungsrechtlichen und völkerrechtlichen Vorgaben für Auslandseinsätze steht. Er erfolgt im Rahmen und nach den Regeln eines Systems gegenseitiger kollektiver Sicherheit
Wird nicht erfüllt!
nach Artikel 24 Absatz 2 des Grundgesetzes, und er stellt unseren Beitrag zur internationalen Allianz gegen den sogenannten „Islamischen Staat“ dar. Wir haben im Rahmen des Systems kollektiver Sicherheit sogar zwei Bereiche, die einschlägig sind: Wir haben die Beschlüsse des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen, der einen Auftrag erteilt, und wir haben auch den ersten Fall einer Anwendung des Artikels 42 EU-Vertrag; es ist das erste Mal, dass die Verpflichtung zu gegenseitigem Beistand in der EU gilt.
Aus all diesen Gründen, liebe Kolleginnen und Kollegen, unterstützen wir diesen Einsatz. Wir danken unseren Soldatinnen und Soldaten. Wir brauchen diesen Einsatz noch. Wir stimmen diesem Mandat zu.