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4. Sitzung
Dienstag, 12. Dezember 201719. Wahlperiode, 4. SitzungFortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Verhütung und Unterbindung terroristischer Handlungen durch die Terrororganisation IS auf Grundlage von Artikel 51 der Charta der Vereinten Nationen in Verbindung mit Artikel 42 Absatz 7 des Vertrages über die Europäische Union und den Resolutionen 2170 (2014), 2199 (2015), 2249 (2015) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen sowie des Beschlusses der Staats- und Regierungschefs vom NATO-Gipfel am 8./9. Juli 2016 und konkretisierenden Folgebeschlüssen des Nordatlantikrats
4 VermerkeReaktionswert: niedrig114 Wörter Im Protokoll lesen

Ja, eine kurze Antwort. Die Linke hat es nicht nötig, mit der AfD irgendetwas abzustimmen.

Beifallbei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD

Fakten sprechen für sich. Wenn Sie faktenblind sind, ist das ein Problem der Parteien hier in der Mitte.

Das Motto der USA lautet nach wie vor: Legal, illegal, scheißegal, wir machen, was wir wollen, in Syrien und auch weltweit. – Sehr geehrte Damen und Herren, eine solche Außen- und Sicherheitspolitik ist einfach unerträglich.

Beifallbei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD

Das ist das Verhalten von Schurkenstaaten. Nach dem Willen der Bundesregierung und der Mehrheit der Abgeordneten in diesem Hause macht Deutschland weiter mit bei einem Rechtsbruch und bei geopolitischen Schweinereien in gewohnter Vasallentreue. Die Linke lehnt diese imperiale Politik ab und fordert die Rückkehr zum Völkerrecht.

Danke.

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